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Xi Jinping in Schwierigkeiten

Für die gegenwärtigen Probleme kann Chinas Präsident Xi Jinping nur sich selbst die Schuld geben. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Da ein starker Mann sein Image weitgehender Unfehlbarkeit aufrechterhalten muss, werden sogar manche offensichtlich ineffektive oder kontraproduktive Massnahmen nicht rückgängig gemacht.»

Der starke Mann Chinas kommt nicht zur Ruhe. Vom Handelskrieg mit den USA über die Krise in Hongkong bis hin zur internationalen Kritik an den Menschenrechten im Land musste der chinesische Präsident Xi Jinping 2019 erhebliche Rückschläge hinnehmen, und seine Aussichten für 2020 scheinen noch schlimmer zu sein.

Im vergangenen Mai hätte China den Handelskrieg mit den USA beenden und seiner stockenden Wirtschaft einen entscheidenden Schub geben können. Aber in letzter Minute machten die chinesischen Verhandlungsführer einen Rückzieher – zu einer Reihe von Themen, die die amerikanischen Unterhändler bereits als abgeschlossen betrachtet hatten. Da der Handelskrieg auch für die USA sehr kostspielig ist, war Präsident Donald Trump wütend und revanchierte sich.

Handelskonflikt belastet

Neben der Verhängung neuer Zölle bemühte er sich verstärkt, Chinas Zugang zu wichtigen Technologien einzuschränken. Weniger als zwei Wochen nach dem Scheitern des Handelsabkommens unterschrieb Trump ein Dekret, mit dem er es den US-Unternehmen untersagte, Telekommunikationsausrüstung von Herstellern zu nutzen, die seine Regierung als Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Der prominenteste von ihnen ist der chinesische Technologiegigant Huawei, den Trump bereits seit Monaten im Visier hat.

Auch wenn sich die USA und China auf ein neues Phase-1-Handelsabkommen einigen wollen, wird der Technologiekrieg – und die allgemeine Konfrontation zwischen den beiden Grossmächten – weitergehen. Also werden Xis Probleme nicht verschwinden, da China wirtschaftlich vom Rest der Welt abhängig bleibt und auf einen steigenden Lebensstandard angewiesen ist, um auch zukünftig die Legitimität der Einparteiregierung zu rechtfertigen.

Hongkong, Taiwan, die Uiguren

Weitere Gefahren drohen aus Hongkong, wo die schlimmste politische Krise seit der Rückkehr unter die chinesische Herrschaft im Jahr 1997 wütet. Sie begann, als Hongkongs – von China unterstützte – Regierungschefin ein Gesetz vorschlug, um die Auslieferung von Verdächtigen nach China zu erleichtern. Dies sahen die Menschen als Teil einer grösseren Regierungskampagne für mehr Kontrolle über die Sonderwirtschaftszone, und sie gingen in Massen auf die Strasse.

Die Regierung weigerte sich nachzugeben, also wurden die Demonstranten noch wütender, und ihre Zahl nahm weiter zu. Asiens Handelszentrum wurde zu einem Kriegsgebiet: Die Schutzpolizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf schwarz gekleidete Demonstranten, die mit Molotow-Cocktails und Pflastersteinen antworteten. Als das Gesetz dann formal zurückgezogen wurde, waren bereits Monate vergangen, und es war zu spät, um den Geist wieder in die Flasche zu stecken. Trotz Tausender Verhaftungen machen die Demonstranten keine Anstalten, sich zurückzuziehen.

Ende November, nach über sechs Monaten Unruhen, musste die chinesische Regierung die grösste Demütigung erleiden, als bei den Kommunalwahlen in Hongkong fast 3 Mio. Wähler den demokratiefreundlichen Kräften (mit 388 der 452 umkämpften Sitze) zu einem überwältigenden Sieg verhalfen. Ab diesem Punkt wäre ein brutales Einschreiten wie beim Massaker vom Tiananmen-Platz von 1989 wahrscheinlich nach hinten losgegangen, was Xi nur wenige Möglichkeiten liess.

Einen weiteren schweren Schlag erlitt Xi im November, als die «New York Times» mehr als 400 Seiten an internen chinesischen Dokumenten über die Masseninhaftierung ethnischer Minderheiten – besonders muslimischer Uiguren – in der Region Xinjiang in die Hände bekam. Nur chinesische Regierungsinsider hatten Zugang zu derart heiklem Material, was nahelegt, dass es von Xis politischen Gegnern absichtlich an die westliche Presse weitergegeben wurde, um seinem internationalen Ruf zu schaden.

Ausserdem verliert Xi seine Kontrolle über Taiwan. Ende 2018 Jahres musste Taiwans regierende Demokratisch-Progressive Partei, die sich für die Unabhängigkeit einsetzt, unter der Führung von Präsidentin Tsai Ing-wen bei der Parlamentswahl eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Aber seit den Protesten in Hongkong konnte Tsai sich als Verteidigerin Taiwans gegenüber einem Strohmann der chinesischen Regierung profilieren, der ein «Ein Land, zwei Systeme»-Modell akzeptieren würde. In den Präsidentschaftswahlen am 11. Januar scheint Tsai nun vor einem Erdrutschsieg zu stehen.

Kollektive Führung war risikoscheu

Für die Probleme des vergangenen Jahres kann Xi nur sich selbst die Schuld geben – oder, genauer gesagt, der übermässigen Zentralisierung seiner Macht. Auch vor seinem Amtsantritt Ende 2012 gab es bereits Handelsstreitigkeiten mit den USA, Sorgen über den chinesischen Einfluss auf Hongkong und ethnische Spannungen in Xinjiang. Aber Chinas kollektive Führung, wie korrupt und entscheidungsschwach sie auch gewesen sein mag, konnte verhindern, dass diese Krisen eskalierten – hauptsächlich aufgrund ihrer Risikoscheu. Als beispielsweise 2003 mehr als 0,5 Mio. Menschen in Hongkong gegen einen Gesetzesvorschlag zur nationalen Sicherheit protestierten, war die chinesische Regierung sofort bereit, ihn zurückzuziehen.

Da Xi die politische Macht in seinen Händen konzentriert hat, hat sich auch die Art der Entscheidungsfindung geändert. Wer die Politik beeinflussen will, muss sich nun Zugang zu Xi selbst verschaffen und wird daher dazu neigen, ihm nur Informationen zu liefern, die ihm gefallen. Auch Xis Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros könnten ihm aus Angst, illoyal zu erscheinen, Informationen vorenthalten, die seinen Ansichten widersprechen. Sie wissen, dass ihre Alternativvorschläge als direkter Angriff auf Xis Autorität betrachtet werden könnten.

Anfälligkeit nimmt zu

Xis Intoleranz gegenüber Abweichungen und seine Empfindlichkeit für Hiobsbotschaften haben seine Regierung viel anfälliger für politische Fehlentscheidungen gemacht. Schlimmer noch: Da ein starker Mann sein Image weitgehender Unfehlbarkeit aufrechterhalten muss, werden sogar manche offensichtlich ineffektive oder kontraproduktive Massnahmen nicht rückgängig gemacht.

Momentan scheint Xi die Macht noch fest im Griff zu haben. Aber da sich die Entscheidungsdynamiken an der Spitze wahrscheinlich nicht ändern werden, wird er anfälliger für die Herausforderungen der kommenden Monate. Tatsächlich könnte 2020 für Xi zum bisher schlimmsten Jahr seiner Amtszeit werden.

Copyright: Project Syndicate.