Meinungen

Xi sendet gemischte Signale

Chinas hohe Ziele setzen Reformen voraus. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«In China muss lokales Kapital offensichtlich effizienter angelegt werden als bisher.»

Der am Dienstag zu Ende gegangene Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat eines klargemacht: Die seit 1949 herrschende KP stellt den langfristigen Machterhalt ganz klar über gesellschaftliche Reformen. Das heisst nicht, dass Peking der wirtschaftlichen Modernisierung nicht auch sehr grosse Bedeutung zumisst. Das zeigt sich schon daran, dass während der einwöchigen Tagung viel von Reformen die Rede war. So sollen etwa die Schulden abgebaut werden, der Privatsektor bessere Wettbewerbsbedingungen und ausländische Unternehmen besseren Marktzugang erhalten.

Doch wenn es nach dem Willen von Präsident Xi Jinping geht, soll sich China nicht in Richtung einer liberalen Marktwirtschaft westlichen Musters bewegen, sondern ein «sozialistisches Land mit chinesischen Charakteristiken» bleiben. Das heisst nichts anderes, als dass der Staat in der Wirtschaft nicht nur als Regulator, sondern auch als Unternehmer weiterhin eine zentrale Rolle spielen will. Das überrascht kaum, stützt sich die Macht der Partei doch nicht nur auf einen mächtigen Sicherheitsapparat, sondern vor allem auf ihre Kontrolle über fast alle Aspekte der Wirtschaft ab.

China soll, wenn es nach dem am Kongress vorgelegten Plan geht, bis 2035 eine weltweit führende innovative Nation und bis 2050 ein reiches Land werden.  Die Herausforderung, dies auch zu erreichen, ist bei den gegebenen Bedingungen umso grösser, als das bisher verfolgte Entwicklungsmodell seit einiger Zeit schon an Grenzen stösst. Die mittlerweile zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt verdankt ihren innerhalb von weniger als vier Jahrzehnten erreichten Status neben dem Boom der Exportwirtschaft vor allem einem massiven, vom Staat geschaffenen Angebot.

Doch das hat seinen Preis, so etwa die enormen industriellen Überkapazitäten und eine teils weit überdimensionierte Infrastruktur. Gleichzeitig haben sich sowohl die Ausfuhren wie auch die ins Land fliessenden ausländischen Direktinvestitionen abgeflacht, während sich der Verschuldungsgrad Chinas 300% nähert.

In China muss lokales Kapital offensichtlich effizienter angelegt werden als bisher. Das setzt voraus, dass das Wirtschaftswachstum – anders, als dies in den vergangenen vier Jahrzehnten der Fall war – nicht mehr primär vom Angebot, sondern von der Nachfrage getrieben wird. Um das zu bewerkstelligen,  muss jedoch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, Unternehmen müssen grössere Mitsprache in der Gesetzgebung erhalten, und es sind vermehrt kreative Kräfte an Schulen und am Arbeitsplatz  freizusetzen.

All dies lässt sich nur schwer mit dem vorherrschenden autoritären Staatsmodell vereinbaren. Wenn China in der jetzt von Xi eingeleiteten «neuen Ära» wirklich innerhalb von drei Jahrzehnten eine reiche Nation werden will, so setzt das politische Reformen voraus. Ob die Kommunistische Partei bereit ist, auch nur etwas von ihrem Machtmonopol abzugeben, um die Ziele zu erreichen, bleibt abzuwarten.

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