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US-Kongress blockiert IWF-Quotenreform

Die Quotenreform für den IWF kommt vorerst nicht zustande. Wenn es so weit ist, könnte das auch bedeuten, dass die «Schweizer Gruppe» im IWF-Vorstand grösser wird.

Peter DeThier, Washington

Der US-Kongress hat eine endgültige Entscheidung über die 2010 beschlossene Quotenreform beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut aufgeschoben. Völlig unklar ist nun, wann und ob die anvisierte Verdoppelung des IWF-Kapitals jemals umgesetzt werden kann. Die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde zeigte sich über die Weigerung des Kongresses, «diese wichtigen Reformen abzusegnen, zutiefst enttäuscht».

Vorgesehen war, die IWF-Reform an ein neues Gesetz zu koppeln, das 1 Mrd. an Kreditgarantien für die Ukraine vorsieht und das Weisse Haus ermächtigt, als Reaktion auf die Krimkrise Sanktionen gegen russische sowie ukrainische Funktionäre zu verhängen. Da Mitglieder der republikanischen Opposition aber signalisiert hatten, dass sie ohne die Streichung der Kapitalerhöhung für den IWF die Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus blockieren würden, entfernten Senatsdemokraten den Passus. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?