Meinungen

Zäsur in Indien

Narendra Modis Partei erringt im Unterhaus die absolute Mehrheit. Nun hat der Premier das Mandat, die indische Wirtschaft in Schwung zu bringen und Reformen durchzusetzen, schreibt Urs Schoettli.

Urs Schoettli
«Auf der Volkswirtschaft lastet ein völlig überschuldeter staatlicher Bankensektor.»

Nach einem Marathon-Wahlkampf ist die Partei von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mit einem Rekordergebnis an der Macht bestätigt worden. Der Erdrutschsieg öffnet den Weg für weitreichende soziale und wirtschaftliche Reformen in dem Milliardenland.

Rund neunhundert Millionen Wahlberechtigte waren in der grössten Demokratie der Welt in den vergangenen Wochen an die Urnen gerufen worden. Nach einem hitzigen und zuweilen auch recht schmutzigen Wahlkampf wurde mit Spannung erwartet, ob Regierungschef Narendra Modi für weitere fünf Jahre das Land werde führen können, ob er auf eine neue Koalition werde bauen müssen oder ob gar die von Rahul Gandhi geführte Kongresspartei mit einer bunten Mischung von regionalen Oppositionsparteien werde die Regierung stellen können.

Das Wahlresultat hat allen Spekulationen ein Ende bereitet. Von den insgesamt 542 Sitzen im indischen Unterhaus sicherte sich Modis Partei Bharatiya Janata (BJP) mit 302 Mandaten eine überwältigende Mehrheit. Zusammen mit seinen Alliierten, auf die er im Prinzip nicht mehr angewiesen ist, verfügt Modi im neuen  Parlament über beinahe 350 Sitze.

Schlappe der Kongresspartei

Derweil konnte sich die Kongresspartei, die lange Zeit Indien dominiert hatte, von ihrer historischen Niederlage im Jahr 2014 nicht erholen und schaffte es nur, knapp ein Zehntel der Parlamentssitze zu gewinnen. Als besondere Schmach wurde Parteiführer Rahul Gandi in seinem nordindischen Wahlkreis von einer BJP-Kandidatin geschlagen.

Noch am Donnerstagabend, als der Wahlsieg feststand, richtete sich Ministerpräsident Modi mit einer programmatischen Rede an die Bevölkerung und bezeichnete den Erfolg seiner Partei als einen Sieg für ganz Indien. Ersten Erhebungen zufolge waren Modi und die BJP vor allem bei Frauen und Erstwählern sehr beliebt. Modi, der aus einfachen Verhältnissen stammt, präsentierte sich als volksnah, als Mann, der seinen Aufstieg seinen eigenen Leistungen verdankt. Im Gegensatz dazu stammt Oppositionsführer Rahul Gandhi aus der «Dynastie», die mit Jawaharlal Nehru, Indira Gandhi und Rahuls Vater Rajiv Gandhi bereits dreimal den indischen Regierungschef gestellt hat.

Modi hat seinen beeindruckenden Sieg aber auch dem brillanten Wahlstrategen und Vorsitzenden der BJP, Amit Shah, zu verdanken. Dieser vermochte durch eine geschickte Schwerpunktbildung der Wahleinsätze zu erwartende Sitzverluste im Norden durch Sitzgewinne im Osten, Süden und Westen des Landes mehr als nur zu kompensieren.

In Indien ist kommt es selten vor, dass eine einzige Partei auf sich allein gestellt die Mehrheit im Unterhaus erringt. Wegen der Diversität der Wählerschaft und der starken Stellung von Regionalparteien ist es in den vergangenen Jahrzehnten üblich geworden, dass eine Koalition die Regierung stellt, obschon das nach britischem Vorbild gestaltete System der Einerwahlkreise klare Mehrheitsverhältnisse schaffen sollte. Auch ist es häufig der Fall, dass Politiker vom höchst kritischen Publikum abgewählt werden.

Im Vorfeld zu den jüngsten Wahlen hatte es deshalb reichlich Spekulationen gegeben, dass Modi nicht über eine einzige Wahlperiode hinauskommen würde. Wie sich nach den Wahlergebnissen herausgestellt hat, stand hinter diesen Spekulationen auch viel Wunschdenken indischer wie ausländischer Medien, denen die ausgeprägte Orientierung der BJP an nationalen Interessen und auch an den Anliegen der grossen hinduistischen Mehrheit missfiel. Ebenfalls als Fehlschuss erwies sich die Kampagne der Kongresspartei, den Ministerpräsidenten der Korruption zu bezichtigen und ihm Nepotismus im Fall der Beschaffung von französischen Kampfflugzeugen vorzuwerfen.

Aus der Sicht der Wirtschaft eröffnet das deutliche Mandat, mit dem Modi seine zweite Amtszeit antreten kann, gute Perspektiven. Modi und die BJP haben die Wahl gewonnen, obschon in jüngster Zeit die Wirtschaftsdaten alles andere als erfreulich waren. Die Landwirtschaft, die weiterhin der grösste Sektor ist, litt in jüngster Zeit unter Preiszerfall und in manchen Teilen des Landes unter widrigem Wetter. Dem in einer so jungen Bevölkerung wie der indischen enorm wichtigen Arbeitsmarkt geht es gar nicht gut und Modi hat grossmäulige Versprechen zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen bisher nicht einlösen können.

Dennoch sind ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zum Verhängnis geworden. Wahrscheinlich hat dazu auch beigetragen, dass in den vergangenen Jahren die endemisch hohe Inflationsrate hat gesenkt werden können. Will Modi seine zweite Amtszeit zu einem Erfolg werden lassen, so wird er vordringlich der indischen Wirtschaft neuen Auftrieb verleihen müssen. Im Wahlkampf mögen manche andere Themen eine Rolle gespielt haben, doch ist unverkennbar, dass das eindeutige Mandat, das die Wähler der neuen/alten Regierung gegeben haben, eine rasche und nachhaltige Erholung der indischen Wirtschaft ist.

Modis erste Amtszeit weist für die indische Wirtschaft eine durchwachsene Bilanz aus. Erfolgen wie der Einführung einer nationalen Mehrwertsteuer stehen Fehler wie die Demonetisierung entgegen. Was die überfälligen strukturellen Reformen anbelangt, hat Indien nach wie vor schwerwiegende Defizite. Auf der Volkswirtschaft lastet ein völlig überschuldeter staatlicher Bankensektor. Modi hatte versprochen, die Bürokratie zurückzustutzen und die überfällige Befreiung der Privatwirtschaft aus einem Netz staatlicher Kontrollen voranzutreiben.

Wie einst Deng Xiaoping

Wie der Einbruch der Privatinvestitionen und die völlig unzureichende Entwicklung des Konsums nahelegen, liegt an dieser Front noch vieles im Argen. Soll ein weiterer Abschwung des Wirtschaftswachstums vermieden werden, muss die Regierung rasch handeln.

Ein indischer Kommentator, der die Wünsche der Wirtschaft reflektiert, verweist auf den grossen chinesischen Reformer Deng Xiaoping, der sein Land auf den Pfad einer präzedenzlosen sozioökonomischen Modernisierung geführt hat. Modi verfügt selbstverständlich nicht über die Befehlsgewalt, die einem autoritären Machtapparat wie dem chinesischen eignet. Doch mit dem überwältigenden Mandat an der Urne kann der indische Regierungschef in den kommenden Jahren vieles in Bewegung setzen. Während Armutsbekämpfung weiterhin eine Priorität bleibt, sollte der Premier nun endlich auch die vielbeschworenen Potenziale der indischen Volkswirtschaft mobilisieren.

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