Meinungen

Zeichen gegen Protektionismus

Indien will nicht bei der asiatische Freihandelszone dabei sein. Die Einwände aus Delhi sind durchaus verständlich. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Alles hat sicherlich auch mit den diskriminierenden Handelspraktiken Chinas zu tun. »

Auf der letzten Meile hin zur Schaffung des weltweit grössten Handelsblocks hat mit dem Rückzug Indiens das Misstrauen überhandgenommen. Das bedeutet aber nicht, dass das Riesenprojekt der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) gestorben ist. Nach wie vor wollen die zehn zum Verbund Südostasiatischer Staaten (Asean) gehörenden Volkswirtschaften zusammen mit China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland eine Freihandelszone schaffen.

Das Abkommen soll nächstes Jahr unterzeichnet werden. Dabei kommt in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und steigender protektionistischer Tendenzen nicht einmal RCEP selbst vorrangige Bedeutung zu, sondern der Tatsache, dass so wichtige Volkswirtschaften wie China, Japan oder auch Indonesien ihre Beziehungen untereinander intensivieren wollen. Diese am Rande des zu Wochenbeginn in der thailändischen Hauptstadt Bangkok abgehaltenen Asean-Gipfels bekräftigte Absicht hat auch mit der sich abkühlenden globalen Konjunktur zu tun.

Indien hat sich zwar aus Furcht, der Heimmarkt könnte von billigen chinesischen Importen überschwemmt werden, vom Projekt zurückgezogen, doch das heisst nicht, dass die drittgrösste asiatische Volkswirtschaft nicht zu einem späteren Zeitpunkt dem Handelsblock beitreten wird. Die von Delhi gegen RCEP vorgebrachten Einwände sind zumindest aus kurz- und mittelfristiger Sicht durchaus verständlich, verbucht Indien im Handel mit China doch bereits jetzt ein Defizit in der Höhe von 54 Mrd. $.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosenrate in dem nach China bevölkerungsmässig grössten Land auf den höchsten Stand in 45 Jahren gestiegen. Das alles hat sicherlich auch mit diskriminierenden Handelspraktiken Chinas zu tun, etwa dem bevorzugten Zugang heimischer Unternehmen zu Krediten von staatlich kontrollierten Banken oder dem forcierten Technologietransfer aus dem Ausland. Das sind auch Gründe dafür, dass die EU bis heute kein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat und die USA das Land mit Strafzöllen zu einer schnelleren Marktöffnung zwingen wollen.

Wohl nicht zuletzt daher hat Peking den Handelspakt RCEP in den vergangenen Monaten kräftig vorangetrieben. Entsprechend kritisch wird denn auch beobachtet werden, wie ernst China es mit dem Versprechen einer weiten Liberalisierung seiner Wirtschaft meint.

Dabei müssen andere Regionen der Welt nicht einmal befürchten, dass mit RCEP so etwas wie eine «Festung Asien» entsteht. Der Handelspakt wird, sobald in Kraft, den regionalen Austausch beleben, doch bleibt die Partnerschaft ein relativ lockeres und damit offenes Gebilde. Das heisst auch, dass bestehende Freihandelsabkommen beispielsweise Südkoreas, Chinas oder Japans mit Partnern in anderen Teilen der Welt nicht in Konkurrenz zu RCEP stehen, sondern sie ergänzen.