Meinungen

Spanien: Zeit für eine stabile Regierung

Die Konservativen von Premier Rajoy gehen als Sieger aus den spanischen Parlamentswahlen hervor. Doch sie brauchen Koalitionspartner. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Die Spanier wollen einen Neuanfang, aber keine explosiven Experimente.»

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit, nach einem Neuanfang und nach sich selbst, hat Spanien zum zweiten Mal binnen sechs Monaten gewählt. Aus dem Urnengang vom Sonntag gehen wiederum die Konservativen als stärkste Kraft hervor, ja sie erringen vierzehn Sitze mehr als bisher und sind die klaren Gewinner dieser Parlamentswahlen. Alle anderen Parteien mussten empfindlich Federn lassen.

Und trotzdem steht das Land erneut vor einem Patt zwischen zwei nahezu gleich grossen Lagern, denn auch wenn der Partido Popular von Mariano Rajoy (neu 137 Sitze) ein Bündnis eingeht mit der viertgrössten Formation, Ciudadanos, die 32 Mandate (–8) gewonnen hat, so erreichen sie zusammen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen immer noch nicht. Vermutlich müssten sie sich die Unterstützung baskischer und kanarischer Abgeordneter sichern, um eine einigermassen stabile Regierung bilden zu können.

Aber auch das linke Lager erhofft sich arithmetische Bündnismöglichkeiten, wobei dieses es jetzt deutlich schwieriger haben wird als mit dem Resultat des vergangenen Dezembers. So zog die Protestpartei Podemos von Pablo Iglesias – dieses Mal als Wolf im Schafspelz verkleidet – zusammen mit den Altkommunisten von Izquierda Unida als neue Formation unter dem Namen Unidos Podemos («Vereint können wir») in den Wahlkampf, mit dem klaren Ziel, die Sozialisten (PSOE) zu überflügeln. Plötzlich gab sich Pablo Iglesias als Sozialdemokrat, obwohl er mit seinen Postulaten den Kommunismus des 21. Jahrhunderts verkörpert. Nun, der «Sorpasso» ist ihm nicht gelungen. Sein Cocktail aus Alt- und Neukommunisten ist vielen Wählern vermutlich als zu starker Tabak vorgekommen; Iglesias’ Allianz verlor denn auch fast 1 Mio. Wählerstimmen. Ein unmissverständliches Zeichen, wenn auch Unidos Podemos sich mit 71 Sitzen als dritte Kraft etabliert und dem angeschlagenen PSOE sehr nahe kommt.

Die sozialistische Partei schliesslich ist in einem jämmerlichen Zustand. Noch am Wahlabend gestand ihr umstrittener Führer, Pedro Sánchez, den Sieg seines Erzrivalen ein und machte Podemos für den Eklat der Linken verantwortlich.  Sánchez, dessen Partei neu nur noch 85 Sitze (vorher 90) hält, ist angezählt, und schon sprechen Parteigenossen von einem möglichen «Sanchexit». Sein vielbeschworener Pakt des Fortschritts war nichts Neues, nur ein anderes Format der klassischen Volksfront. Er gehört zu den grossen Verlierern in diesem politischen Kampf um die Macht.

Auch wenn man in Spanien gerade nach diesen erneuten Parlamentswahlen durchaus sagen könnte, «im Westen nichts Neues», hat sich doch alles verändert. Für den in den letzten Monaten arg geschmähten Regierungschef – Meister im Aussitzen kniffliger Situationen – ist die Rechnung fast aufgegangen. Er ist heute stärker als im Dezember, niemand kann ihm nun seine Legitimation zur Regierungsbildung streitig machen. Die Spanier wollen einen Neuanfang, aber keine explosiven Experimente. Und sie haben den alten und den neuen Parteien ein deutliches Mandat gegeben, zur Verständigung, zum Dialog, zur Bildung einer stabilen Regierung, die die drängenden Probleme des Landes endlich angeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien nicht einen dritten Wahlgang benötigen, um den Auftrag zu verstehen. Es ist Zeit geworden in Spanien.

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