Meinungen

Zeit gewonnen

Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wird zurückgezogen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Linke, der die Schleifung des Bankgeheimnisses ein zentrales Anliegen ist, wird nicht einfach klein beigeben.»

Der Entscheid des Initiativkomitees um den SVP-Politiker Thomas Matter war erwartet worden: Nachdem das Parlament in der Wintersession die Revision des Steuerstrafrechts beerdigt hatte, war der Weg frei für den Rückzug der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Sie wollte das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Anlass zu ihrer Lancierung war die von der vormaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagene Reform des Steuerstrafrechts. Diese hätte, gleichsam durch die Hintertür, die Abschaffung das Bankgeheimnisses auch im Inland gebracht. Mit der Beerdigung des Geschäfts fiel nun der Beweggrund für die Initiative weg.

Der Entscheid zum Rückzug folgt der politischen Vernunft. Die Initiative wäre vor dem Volk mit grösster Wahrscheinlichkeit gescheitert. Sie schoss sachlich über das Ziel hinaus; zudem ist die Privatsphäre in der Verfassung wie auch in der Gesetzgebung genügend stark ver­ankert, eine zusätzliche Verfassungs­bestimmung ist nicht nötig.

Das Thema der Abschaffung des Bankgeheimnisses ist damit vom Tisch – zumindest vorerst. Finanzminister Ueli Maurer wird die Reform des Steuerstrafrechts kaum aus eigenem Antrieb wieder aufgreifen. Eine neue Vorlage dürfte auch von den Parteien auf absehbare Zeit kaum lanciert werden.

Und dennoch ist in der Sache wohl nur Zeit gewonnen – dessen sind sich die Initianten bewusst. Die Linke, der die Schleifung des Bankgeheimnisses ein zentrales Anliegen ist, wird nicht einfach klein beigeben. Sie reagierte verärgert darüber, dass das Steuerstrafrecht beerdigt wurde, denn sie ahnte wohl, dass die Abstimmung über die Initiative damit hinfällig würde – und sich damit ein von ihr erhofftes Plebiszit gegen das Bankgeheimnis in Luft auflösen würde.

Linke Parteien werden andere Wege suchen, das Bankgeheimnis zu schwächen oder abzuschaffen. Eine Möglichkeit dazu liegt auf dem Tisch: Die Schweiz hat, unter erheblichem internationalen Druck, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) übernehmen müssen. Im Herbst 2018 werden erste Daten aus dem Ausland in die Schweiz fliessen – und umgekehrt.

Etliche Steuerpolitiker und kantonale Finanzdirektoren liebäugeln damit, den AIA auch innerhalb der Schweiz einzuführen. Damit würden Informationen betreffend die finanzielle Privatsphäre weitgehend ungehindert fliessen. Die Linke wäre am Ziel, das Bankgeheimnis auch im Inland zu beseitigen. Gleichzeitig käme damit der gläserne Bürger einen weiteren Schritt näher, die Macht des Staats würde weiter ausgebaut.

Das gilt es zu verhindern: Dem AIA im internationalen Geschäft konnte sich die Schweiz nicht entziehen. Er wird nun mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand umgesetzt – ohne Erfolgsgarantie. Die Schweizer Politik ist gut beraten, diesen Schritt im Inland nicht ohne Not zu wiederholen. Die Initianten haben denn auch bekräftigt, eine künftige Ausdehnung des AIA auch auf das Inland zu ­bekämpfen – das ist gut so.

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