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Meinungen

Ziele bleiben unerreichbar

«Die Beerdigung der Lenkungsabgabe ist ein weiteres, starkes Argument für ein Nein zur Energiestrategie.»
Die Lenkungsabgabe ist vom Tisch. Damit hängt das erste Paket der Energiestrategie völlig in der Luft. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Der Nationalrat war mit dem bundesrätlichen Vorschlag für ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels) gnadenlos. Er ist am Mittwoch nach ausführlicher und langfädiger Debatte gar nicht auf die Vorlage eingetreten. Schon seine vorberatende Kommission hatte beschlossen, nicht darauf einzutreten – wenn auch aus sehr unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Motiven. Der Entscheid fiel in der Kommission mit 24 zu null gar einstimmig – eine Rarität. Der Ständerat dürfte dem Nationalrat folgen.

Der Entscheid ist richtig und erfreulich. Das Kels hätte die Energiepreise massiv in die Höhe getrieben, hätte dem Standort Schweiz erheblichen Schaden zugefügt, weil kein anderes Land eine entsprechende Abgabe kennt, und die Lenkungsabgabe wäre faktisch zu einer neuen Steuer geworden. Das System würde die Falschen belasten und nicht funktionieren. Würde das Kels für sich allein stehen, könnte nach seiner Beerdigung getrost zur Tagesordnung übergegangen werden.

Dem ist allerdings nicht so: Es war als zweites Paket der Energiestrategie 2050 gedacht, die die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bringen soll. Zur Erinnerung: Über dieses erste Paket wird am 21. Mai abgestimmt. Es ist planwirtschaftlich ausgerichtet, extrem teuer und setzt völlig unrealistische Ziele. Und mit diesem ersten Paket kann, selbst gemäss bundesrätlicher Lesart, im besten Fall lediglich die Hälfte der Ziele erreicht werden. Für die zweite Hälfte wäre das Kels «zuständig» gewesen.

Da dieses nun nicht realisiert wird, hängt das erste Paket in der Luft. Es ist eine halbe Sache, die Energiewende bleibt vollends eine Illusion. Genau genommen müsste die Abstimmung über das erste Paket der Energiestrategie abgesagt werden. Es hat keinen Sinn, darüber abzustimmen mit der Gewissheit, dass die Fortsetzung schon gescheitert ist. Es ist schon erstaunlich, dass sich Bundesrat und Parlament dazu hingaben, die Energiestrategie abzusegnen, ohne das zweite Paket auch nur zu diskutieren. Es war stets klar, dass das Kels nur wenig Chancen haben würde. Dieses Vorgehen von Bundesrat und Parlament ist eine der vielen Ungereimtheiten um die unselige Energiewende.

Da es allerdings nicht möglich ist, die Abstimmung vom 21. Mai abzusagen, ist es umso wichtiger, dass das erste Paket der Energiestrategie vom Volk abgelehnt wird. Die Beerdigung des Kels ist ein weiteres, starkes Argument für ein Nein zur Energiestrategie.

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Ein Kommentar zu «Ziele bleiben unerreichbar»

  • Pierre Zinggeler sagt: 10.03.2017 – 00:33 Uhr

    Bravo Herr Morf. Besser kann man diese verworrene Situation kaum schildern. Nicht alles was gut tönt, ist auch gut. Ich freue mich schon auf den Text im Abstimmungsbüchlein mit der Stellungnahme von BR und Parlament. Zu vieles bleibt unklar in diesem Paket der Energiewende. Klar ist nur eines – diese Energiestrategie verdient ein NEIN an der Urne am 21. Mai.