Meinungen

Zielkonflikt Finanztransaktionssteuer

Nur wenn die Steuer kurzfristig ausgerichtete Spekulationen verringert, lässt sie sich rechtfertigen. Politiker schielen indes auch auf Zusatzeinnahmen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Jeder Finanzpolitiker, der eine neue Steuer plant, muss die Frage beantworten, welches Ziel er damit zu erreichen gedenkt.»

Die Chancen für eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen sind diese Woche stark gestiegen. Sieben Mitgliedstaaten – u.a. Deutschland, Frankreich, Österreich und Belgien – haben die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert, den Stempel durchzusetzen. Vier weitere – darunter Italien und Spanien – haben den Ecofin-Rat der EU-Finanzminister informell darüber informiert, dass auch sie die Idee unterstützen, die die Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hat: ab 2014 eine Steuer für Börsengeschäfte zwischen Banken und anderen Finanzinstituten von 0,1% für Aktien und Anleihen sowie 0,01% für Derivate zu erheben.

Die Chancen stehen indes schlecht, dass die Abgabe wirklich einen Nutzen bringt. Die Worte, mit denen Steuerkommissar Algirdas Semeta die für Stempelbefürworter erfreuliche Nachricht ankündigte, lassen Schlimmes ahnen: «Fair» und «smart» soll die Steuer werden, gerecht und clever. Mit ihr soll eine neue Einkommensquelle aus einem unterbesteuerten Sektor gefunden und ein Mittel zu verantwortlicherem Trading geschaffen werden. Keine Abgabe kann all diese Ansprüche erfüllen.

Drei mögliche Ziele

Jeder Finanzpolitiker, der eine neue Steuer plant, muss die Frage beantworten, welches Ziel er damit zu erreichen gedenkt. Im Falle der Finanztransaktionssteuer kursieren gleich drei in der Debatte.

Erstens soll sie dazu beitragen, den kurzfristig ausgerichteten, spekulativen Handel zu verringern (vor allem automatisiertes Hochfrequenz-Trading, das etwa 40% der Transaktonen ausmacht und in Krisenphasen den Abzug von Liquidität verstärkt). Der Nutzen: ein stabileres Finanzsystem.

Zweitens soll sie die Banken endlich zur Kasse bitten, die Branche also, die zu den Hauptnutzniessern der milliardenschweren staatlichen Hilfen und Kapitalzuschüsse der letzten fünf Jahre zählt. Der Nutzen: mehr Gerechtigkeit unter den Steuerzahlern.

Drittens soll die Abgabe  Staaten zu mehr Einnahmen verhelfen. Der Nutzen: ein Beitrag zum Abbau staatlicher Fehlbeträge und Schulden.

Nur Ziel eins rechtfertigt die Einführung der Steuer. Aber es wird darauf ankommen, wie sie ausgestaltet wird, um unerwünschte Kollateralschäden gering zu halten. Die Entscheidungsträger schielen indes bereits auf Argument drei: die leeren Staatskassen. Und Ziel zwei, mehr Steuergerechtigkeit, ist kaum mehr als ein Alibi.

Tanz um das goldene Kalb hat begonnen

In der Hoffnung auf neue Einnahmen preschte Deutschlands Finanzminister Schäuble gegen die Pläne der Kommission vor, die auf jährlich 57 Mrd. € geschätzten Einnahmen zur Finanzierung von Zukunftsprojekten zu verwenden. Er will sie in den nationalen Haushalten verbucht sehen. Der Tanz um das goldene Kalb hat begonnen. Ist die Steuer einmal etabliert, spricht politisch wenig dagegen, die Sätze jedes Mal hinaufzusetzen, wenn im Staatssäckel neue Löcher auftreten.

Denn vorderhand lässt sie sich als Lenkungsabgabe verkaufen, die dem Allgemeinwohl dient. Das erinnert an die Tabaksteuer, nur trifft es diesmal nicht die Raucher, sondern Finanzprofis. Die öffentliche Meinung versteht die Steuer als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Alle grossen Volksparteien – nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition – befürworten sie und punkten damit bei den Wählern. Dass am Ende ebendiese Steuerzahler die Zeche zahlen, weil Banken versuchen dürften, die höheren Kosten – vor allem falls sie in Zukunft steigen – auf die Kunden zu überwälzen, wird ausgeblendet. Und die Politik verschweigt das tunlichst.