Meinungen

Zu wenig Transparenz als Risiko

Chinas Umgang mit der Epidemie zeigt Systemschwächen auf. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Unter Präsident Xi sind selbst mild dissidente Stimmen aus den Medien verschwunden.»

Chinas Präsident blieb keine andere Wahl mehr, als die Flucht nach vorn. Nachdem die chinesischen Behörden das wahre Ausmass der von einem neuartigen Virus ausgelösten Gesundheitskrise wochenlang herunterspielten, liess Xi Jinping am 20. Januar wissen, dass es «extrem wichtig» sei, die rasant um sich greifende Epidemie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Dazu dürfte wohl auch eine grössere Transparenz zählen. Xis Aussagen folgten Meldungen in Hongkonger Medien, dass sich das Coronavirus, das offenbar hoch ansteckend ist, nicht nur in der zentralchinesischen Grossstadt Wuhan schnell ausbreitet, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die zögerliche Informationspolitik der Regierung hat im In- und Ausland ungute Erinnerungen an die vor siebzehn Jahren ebenfalls in China ausgebrochene Sars-Krise aufkommen lassen, die sich auf neunundzwanzig Staaten ausbreitete und beinahe achthundert Menschen das Leben kostete.

Damals hatte Peking während Monaten den Ausbruch der neuen, mysteriösen Lungenkrankheit verschwiegen und damit deren rechtzeitige Eindämmung verhindert. Zwar hat Peking im aktuellen Fall erste Ansteckungen, anders als 2003, der Weltgesundheitsorganisation WHO schon im Dezember gemeldet.

Dank der damit angelaufenen internationalen Zusammenarbeit konnte der Aufbau des neuen Virus schnell entschlüsselt werden. Doch wie in der Sars-Krise haben die chinesische Regierung und die von ihr kontrollierten Medien durch das Verschweigen des wahren Ausmasses der Epidemie nicht nur die Verbreitung des Virus erleichtert, sondern auch einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten.

Noch kann nicht gesagt werden, ob das zu einer Bedrohung für die seit 1949 herrschende Kommunistische Partei wird. Klar ist aber schon einmal, dass der wirtschaftliche Schaden erheblich ist. All das zeigt unmissverständlich, dass China für die Unterdrückung des freien Flusses von Informationen einen hohen Preis zu zahlen hat.

Lange schien es zwar, als finde in der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft eine allmähliche politische Öffnung statt. Doch unter Präsident Xi sind selbst mild dissidente Stimmen aus den Medien verschwunden. Auch an Universitäten oder in der öffentlichen Verwaltung sind vom Kurs der Regierung abweichende Meinungen kaum mehr zu hören. Nicht zuletzt werden auch kritischen ausländischen Korrespondenten, mehr noch als in der Vergangenheit, Einreisevisa verweigert.

Damit können sich Chinas Machthaber weitgehend der öffentlichen Aufsicht entziehen. Das öffnet staatlicher Willkür, Korruption und, wie jetzt im Umgang mit der Epidemie, Misswirtschaft Tür und Tor. Seit Präsident Xi zunehmend alle Macht in seinen Händen konzentriert, sind auch viele interne Entscheidungsprozesse blockiert worden. All das birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Es wird sich zeigen, ob die sich weiter ausbreitende  Epidemie ein Weckruf ist, oder die Lehren aus den gemachten Fehlern schnell wieder vergessen gehen.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 31.01.2020 - 12:57
Guter Artikel. Vgl. dazu auch Kai Strittmatter: “Die Neuerfindung der Diktatur” (über China in der letzten Zeit). Es ist zu hoffen, dass das absolutistische Diktat der kommunistischen Partei Chinas ebenso in die versandet und verschwindet, wie seinerzeit Mao Tse Tung (1949 ff), oder der russische Parteikommunismus. Allerdings sitzen Xi-Jingpin und Putin zur Zeit scheinbar noch ziemlich fest im Sattel. Aber… Weiterlesen »