Meinungen

Zweifelhaftes Vorbild Peking

Mit dem Aufstieg ist das Selbstbewusstsein von Chinas Führung gewachsen. Peking empfiehlt sein Modell zur Nachahmung. Das weckt Bedenken. Ein Kommentar von Urs Schoettli.

Urs Schoettli
«Pekings Argument, Demokratie und Pluralismus seien unnötig, gewinnt Boden.»

Während des Kalten Krieges waren in Politik und Wirtschaft die ideologischen Grenzen klar markiert: hier der Westen mit Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft, dort der Osten mit kommunistischem Totalitarismus und sozialistischer Planwirtschaft. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks sowie danach die kurzzeitige Dominanz der Globalisierung schienen mit dem «Washington-Konsens» dem Westen endgültig die Oberhand verschafft zu haben. Zu Demokratie und Marktwirtschaft schien es keine glaubwürdige Alternative mehr zu geben. Die Geschichte war an ihrem Ende angelangt.

Chinas präzedenzloser Aufbruch in die Moderne, die Öffnung und die tiefgreifende Reform seiner Volkswirtschaft wären in diesem Ausmass und vor allem in diesem Tempo nie möglich gewesen, hätte sich die Volksrepublik nicht in eine bestehende Weltordnung einfügen können, die auf den Prinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels und der Rechtsstaatlichkeit beruhte. Die Erfolge der chinesischen Exportwirtschaft, die den wirtschaftlichen Aufbruch ins 20. und 21. Jahrhundert überhaupt erst ermöglichten, beruhten auf der Nutzung dieser Ordnung.

Anfänglich hatte bei vielen westlichen Intellektuellen noch die Meinung bestanden, dass China mit wachsendem Wohlstand und wachsender Privatwirtschaft sich über kurz oder lang auch auf den Weg von umfassenden politischen Reformen machen würde. Es schien, so die Schlussfolgerung, logisch, dass die Chinesen neben materiellem Komfort auch politische Freiheiten einfordern würden.

«Peking-Konsens»

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich das Leben von Hunderten von Millionen Chinesen im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte nicht nur materiell massiv verbessert hat. Auch im persönlichen Leben haben sich erhebliche Veränderungen und Verbesserungen eingestellt. Unter Mao Zedong (an der Macht 1949 bis 1976) waren die Chinesen Sklaven. Sie konnten nicht leben oder arbeiten, wo sie wollten, sie konnten nicht ins Ausland reisen und hatten Zugang nur zu kümmerlichen, total kontrollierten Nachrichtenquellen. Niemand, der mit offenen Augen durch China reist, wird bestreiten können, dass dies im Vergleich zu den Jahren vor 1980 ein ganz anderes Land geworden ist.

Über China herrschen im Westen seit alten Zeiten viele Vorurteile, die von der sogenannten gelben Gefahr bis zur Faszination vieler westlicher 68er für den Maoismus reichen. Eine Fehlbeurteilung ist auch, dass China sich auf dem Weg zur Marktwirtschaft befinde, ja bereits eine Marktwirtschaft sei. Hierbei wird verkannt oder verdrängt, dass das Primat der Politik über die Wirtschaft absolut gilt. Alle wirtschafts- und ordnungspolitischen Entscheidungen der chinesischen Führung sind dem Ziel des absoluten Machterhalts der Kommunistischen Partei untergeordnet. Dies erklärt auch, weshalb – ungeachtet der gewaltigen wirtschaftlichen Fortschritte – die Volksrepublik sich weiterhin im politischen Reformstau befindet.

Lange Zeit hat sich China in der Propagierung seiner wirtschaftlichen Erfolge gemäss einer Formel Deng Xiaopings (der China von 1979 bis 1997 faktisch regierte und Reformen vorantrieb) zurückhaltend gegeben: «Die Stärke verbergen und den geeigneten Zeitpunkt abwarten.» Diese Zurückhaltung ist besonders nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 einem aggressiveren Auftreten gewichen. Selbstsicher präsentiert China heute den «Peking-Konsens» als Alternative zu den westlichen Entwicklungsmodellen.

In der Beurteilung des Erfolgsausweises der chinesischen Führung teilt sich die internationale Meinung der Chinaprotagonisten in zwei grosse Lager. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die einräumen, dass es erhebliche Defizite in der politischen Modernisierung des Landes gebe und dass die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten kritisiert werden müsse, dass jedoch insgesamt die Bilanz der chinesischen Führung mit Blick auf die wirtschaftliche und auch die soziale Modernisierung Lob und Achtung verdiene.

Das zweite Lager folgt der offiziellen Sichtweise der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, wonach es zum chinesischen Erfolgsmodell des aufgeklärten Autoritarismus und des wirtschaftspolitischen Pragmatismus schlicht keine Alternative gebe. Demnach sind westliche Werte und das Insistieren auf Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus Hindernisse auf dem Weg der sozioökonomischen Modernisierung.

Kein Rezept für Indien

Lange Zeit wurde das chinesische Vorbild primär für Entwicklungs- und Schwellenländer propagiert. Der naheliegendste Vergleich ist dabei derjenige mit dem anderen Milliardenland, Indien. Gemessen an allen wichtigen Sozial- und Wirtschaftsindikatoren schneidet in der Tat die Volksrepublik sehr viel besser ab als Indien. Es kommt noch hinzu, dass dieser Abstand in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern gar noch grösser geworden ist. Es lässt sich unmöglich bestreiten, dass es ein viel bittereres Schicksal ist, in Indien arm zu sein, als in China. Überblickt man die vergangenen drei Jahrzehnte, dann ist offensichtlich, dass von der Infrastruktur über die Integration in die Weltwirtschaft bis hin zur Armutsbekämpfung China viel erfolgreicher gewesen ist als Indien.

Bei einem Gespräch mit Vertretern der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) erhielt man unlängst den dezidierten Ratschlag, dass Indien keine Zukunft haben könne, sofern es nicht den chinesischen Weg beschreite. Inzwischen scheint mit dem Aufkommen politischer Populisten das chinesische Argument, wonach Demokratie und Pluralismus unnötiger Luxus seien, sogar ausserhalb der Dritten Welt an Boden zu gewinnen.

Es braucht auch «Soft Power»

Der weitere Verlauf des 21. Jahrhunderts wird wesentlich dadurch geprägt werden, wie erfolgreich Peking in der weiteren Stärkung der chinesischen Volkswirtschaft sein wird und welche glaubwürdigen Alternativen sich behaupten werden. Wenn Chinesen dem Nachbarland Indien empfehlen, den Weg einer starken, autoritären Zentralmacht zu beschreiten, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich der Indischen Union keine andere Wahl bietet, als sich weiterhin mit einem aufwendigen und vor allem zeitraubenden Parlamentarismus schlecht und recht durchzuwursteln.

Mit Bezug auf Religion, Sprache, Kultur und Ethnien ist die Indische Union ein weitaus vielfältigeres Gebilde als die Volksrepublik China. Wenn in einem solchen Kosmos von wahrhaft kontinentalen Ausmassen eine Militärdiktatur oder eine totalitäre Herrschaft errichtet würde, so müsste dies in kürzester Zeit den Bundesstaat sprengen. Nicht zuletzt hat Indien in seiner langen Geschichte nie den Zentralismus entwickelt, der Chinas Staatsgebilde seit dem dritten vorchristlichen Jahrhundert prägt und formt.

Bei aller Wertschätzung von Chinas Pragmatismus und Zielstrebigkeit gilt es zu berücksichtigen, dass der wahre Erfolg eines Staatsgebildes, einer Kultur letztlich nicht nur auf prächtigen Skylines und einer gigantischen Verkehrsinfrastruktur beruht, sondern dass auch wichtige Faktoren der sogenannten Soft Power in Rechnung zu stellen sind. Blickt man auf das wiederholte Versagen Pekings im Umgang mit Minderheiten –  seien es Tibeter, Uiguren oder Mongolen –, müssen berechtigte Bedenken aufkommen, ob der «Peking-Konsens» wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.