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Zweiter Anlauf zum Befreiungsschlag

Die FDP greift den Einheitssatz in der Mehrwertsteuer wieder auf. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweiz würde damit europaweit über den mit grossem Abstand tiefsten Mehrwertsteuersatz verfügen.»

Der Steuerstandort Schweiz ist derzeit gleich von mehreren Seiten unter Druck. Die OECD und die G-20 haben die Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen durchgedrückt, die Schweiz kann sich dem nicht entziehen. Damit wird das Bankkundengeheimnis im internationalen Verkehr beerdigt. Die OECD will weiter über das Programm Beps verhindern, dass Unternehmen ihren Gewinn dorthin transferieren können, wo sie am wenigsten Steuern bezahlen müssen – auch davon ist die Schweiz betroffen. Zudem schickt sich die Schweiz an, auf Druck der EU die reduzierte Besteuerung von ausländischen Holdings und ähnlichen Gesellschaften mit der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen.

Attraktivität beeinträchtigt

Auch im Inneren wird Druck gemacht, vor allem von der politischen Linken: Volksinitiativen wollen die Pauschalbesteuerung wohlhabender Ausländer abschaffen, darüber hat der Souverän Ende November zu befinden, oder eine Erbschaftssteuer einführen. Die Pressionen von aussen wie von innen haben eines gemeinsam: Die Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz wird beeinträchtigt.

Immerhin, es gibt auch eine gute Nachricht: Die FDP hatte nach der Abstimmung über die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes», sie ist vom Volk Ende September wuchtig verworfen worden, angekündigt, den Einheitssatz in der Mehrwertsteuer wieder aufzugreifen. Nun macht sie Ernst damit. Sie will in der Wintersession eine Motion einreichen, die den Übergang zu einem Einheitssatz verlangt. Das Anliegen ist schon nur darum gewichtig, weil es eine radikale Vereinfachung der für den Bund wichtigsten Steuer – für das laufende Jahr sind Einnahmen von knapp 23 Mrd. Fr. budgetiert – bringen würde.

Nach der ersten Ankündigung überwog die Kritik. Die Argumente waren dieselben wie nach 2005, als der damalige Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, das Projekt eines Einheitssatzes lanciert hatte. Die Profiteure von niedrigeren Sätzen und Ausnahmen legten sich für ihre Privilegien ins Zeug. Zudem wurde moniert, dadurch würden die Güter des täglichen Bedarfs, die heute von einem niedrigeren Sondersatz profitieren, verteuert. Das würde vor allem die niedrigeren Einkommen treffen. Dieses Argument hat die FDP nun entkräftet: Die Grundnahrungsmittel sowie einige weitere Güter (Medikamente) sollen von der Steuer ganz befreit werden. Die entsprechenden Produkte würden damit verbilligt.

Weniger administrative Kosten

Der Einheitssatz würde, unter Berücksichtigung dieser Steuerbefreiung sowie der Streichung fast aller der gegen dreissig Ausnahmen, aufkommensneutral auf rund 6,5% zu stehen kommen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Das heute äusserst komplizierte und intransparente System würde massiv vereinfacht. Die administrativen Kosten könnten in Unternehmen wie auch im Bund erheblich reduziert werden. Für den Bund rechnet die FDP mit rund 1,5 Mrd. Fr. weniger Erhebungs- und Verwaltungskosten. Zudem würde die Schweiz damit europaweit über den mit Abstand niedrigsten Mehrwertsteuersatz verfügen.

Die Vertreter von Partikularinteressen sind gefordert, zugunsten des Gesamtwohls über ihren Schatten zu springen und das Projekt nicht wieder scheitern zu lassen. In steuerpolitisch schwierigen Zeiten könnte die Schweiz einen derartigen Befreiungsschlag sehr gut gebrauchen.

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