Meinungen

Zwiespältige AHV-Debatte

Die AHV-Revision könnte gelingen, löst aber das Problem nicht. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Peter Morf
«Links/Grün hat sich in dieser Frage kein Jota bewegt und ist kaum bereit, auch nur sachlich darüber zu diskutieren.»

Erstmals nach mehr als einem Vierteljahrhundert könnte eine AHV-Revision gelingen. Der Nationalrat hat am Mittwoch in einer mehr als siebenstündigen Debatte die vom Ständerat fixierten Eckwerte der Revision AHV21 bestätigt. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte allerdings besteht darin, dass diese Reform bei weitem nicht ausreicht, um die AHV auch längerfristig zu sanieren und zu sichern. Das strukturelle Kernproblem, die stetig steigende Lebenserwartung und damit verbunden die Alterung der Bevölkerung, wird kaum tangiert. Eine nachhaltige Sanierung bedarf zwingend der Erhöhung des Rentenalters für alle sowie einer Koppelung an die Lebenserwartung. Doch dieses Thema ist nicht Gegenstand der vorliegenden Revision.

Der wichtigste Punkt der AHV21 ist die längst überfällige Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer von 65 Jahren. Es soll schrittweise angehoben werden, wobei die Übergangsgenerationen eine Entschädigung erhalten. Deren genaue Ausgestaltung ist noch nicht fixiert.

In diesem zentralen Punkt legte Links/Grün in der Debatte eine bemerkenswerte Sturheit und Realitätsferne an den Tag. Ihre Argumentation gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ist seit Jahren dieselbe; Links/Grün hat sich in dieser Frage kein Jota bewegt und ist kaum bereit, auch nur sachlich darüber zu diskutieren. Erinnerungen an die Position zum gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen mit der EU werden wach. So allerdings sind sachliche Probleme nicht zu lösen, der Stillstand wird zementiert und Fortschritt verhindert. Es ist positiv zu werten, dass sich die bürgerliche Mehrheit des Rats davon nicht hat beeindrucken lassen.

Noch bestehen Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats. Die wichtigsten betreffen die schon erwähnte Kompensation für die Übergangsgeneration der Frauen. Sie dürfte gegen die Hälfte der aus der Erhöhung des Rentenalters resultierenden Einsparung gleich wettmachen.

Offen ist auch die zugunsten der AHV vorgesehene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Beide Räte bleiben deutlich unter den vom Bundesrat geforderten zusätzlichen 0,7 Prozentpunkten: Der Ständerat sieht 0,3 und der Nationalrat 0,4 Punkte vor. Die Räte dürften sich in den Differenzen einigen können. Wird die resultierende Vorlage konsequent vertreten, ist auch die Volksabstimmung zu gewinnen.

Der halbwegs positive Eindruck aus der Debatte wird allerdings durch den Beschluss einer unheiligen Allianz zwischen Links/Grün und der SVP erheblich getrübt. Demnach soll die Nationalbank bisherige und künftige Gewinne aus den Negativzinsen in die AHV abführen – die Rede ist von mehreren Milliarden Franken.

Es ist ebenso verlockend wie gefährlich, die Hand auf diese Gelder zu legen. Das schon erwähnte strukturelle Problem der AHV kann so keineswegs gelöst werden. Im Gegenteil wirkten diese Gelder eher wie ein Placebo, das es erschwert, die strukturellen Reformen wirklich anzupacken. Zudem würden der AHV diese Mittel auf einen Schlag entzogen, wenn die Negativzinsen aufgehoben werden.

Der Nationalbank würden dadurch in ihrer Politik die Hände gebunden. Das dürfte der tiefere Grund sein, warum die unheilige Allianz zustande gekommen ist. Es ist seit geraumer Zeit ein Ziel von Links/Grün sowie der SVP, die Nationalbank politisch an die Kandare zu nehmen, wenn auch aus wohl unterschiedlichen Gründen. Der Ständerat will davon nichts wissen.

Im Rahmen der Debatte wurde zudem eine Motion der bürgerlichen Parteien überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 vorzulegen. Das zeigt immerhin, dass der Nationalrat weiss, dass mit der vorliegenden Revision nur wenig Zeit gewonnen wird. In der nächsten muss dann das Rentenalter zum Kernpunkt werden.

Es ist vielsagend, dass sich Links/Grün gegen die Motion ausgesprochen hat; diese Parteien sind offenbar an einer Lösung der strukturellen Probleme der AHV gar nicht interessiert – sie könnten ein ihnen lieb gewordenes Thema verlieren.