ZwiespältigeWachstumspolitik
Im April 2008 hatte der Bundesrat einen Bericht zur Wachstumspolitik mit zwanzig Massnahmen zur Förderung des Wachstums verabschiedet.
Im April 2008 hatte der Bundesrat einen Bericht zur Wachstumspolitik mit zwanzig Massnahmen zur Förderung des Wachstums verabschiedet. Zu Jahresbeginn 2010 hat er nun eine Zwischenbilanz gezogen. Die Momentaufnahme fällt allerdings zwiespältig aus. Auf der positiven Seite zu verbuchen ist die Verabschiedung der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (Cassis-de-Dijon-Prinzip), die Reform tritt am 1. Juli in Kraft. Erfreulich sind im Weiteren die Verabschiedung des ersten Pakets der Reform der Mehrwertsteuer, die Bestätigung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie die Erweiterung des Kreises von Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU und der Efta. Nicht erreicht wurden die Ziele bislang in der Totalrevision der Postgesetzgebung, die sich weiter verzögern dürfte, im zweiten Teil der Revision der Mehrwertsteuer (Einheitssatz), in der Umsetzung der Aufgabenüberprüfung sowie der Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung. In seinem Zwischenbericht macht das Volkswirtschaftsdepartement auch auf Herausforderungen aufmerksam, die das Wachstum bremsen könnten und nicht Gegenstand der zwanzig Massnahmen sind. Es handelt sich dabei unter anderem um Fragen der Finanzstabilität und der Attraktivität des Finanzplatzes oder den Prämienzuwachs im Gesundheitswesen.