Meinungen

Italien: Zwischen Provokation und Vernunft

Lega-Chef Matteo Salvini ist in Rom vom Juniorpartner zum mächtigsten Politiker aufgestiegen. Nun versucht er, den Vorsprung zu bewahren. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

« Neuwahlen sind erst einmal vom Tisch. Salvini hält sich die Option aber offen.»

Nur etwas mehr als ein Jahr ist die italienische Koalitionsregierung aus zwei Protestparteien im Amt, und die Machtverhältnisse haben sich bereits komplett umgedreht. Der Juniorpartner in der Koalition hat seinen Wähleranteil mehr als verdoppelt: Umfragen sehen die Lega inzwischen bei 35%. Im Gegensatz hat der überragende Wahlsieger von 2018, die Fünf-Sterne-Bewegung M5S, die Hälfte der Wähler verloren. Bei den Europawahlen im Mai erreichte die Bewegung 17% der Stimmen. M5S ist nur noch drittstärkste Kraft und liegt selbst hinter den verhassten Linksdemokraten des Partito Democratico (PD), die zuvor regiert hatten.

Der beeindruckende Machtwechsel hat vor allem ein Gesicht: Matteo Salvini, Innenminister und Chef der Lega. Kaum jemand traute dem Politiker vor wenigen Jahren mehr als eine Rolle als regionaler Störenfried zu, der am rechten Rand des bürgerlichen Lagers Stimmen holt. Heute ist er Italiens mächtigster Politiker. Das Phänomen Salvini lehrt andere Länder, dass man Wahlen nicht zwangsläufig gewinnt, indem man einen möglichst breiten Konsens anstrebt, sondern man setzt sich auch durch, wenn man provoziert und polarisiert; ähnlich wie Donald Trump in den USA. Vielleicht ist das eine der Ursachen, warum sogenannte Volksparteien in der Wählergunst verlieren. Je aufgeladener und hysterischer die öffentliche Debatte wird, umso mehr wirken diese Parteien fehl am Platz. Italien ist dafür ein Musterbeispiel.

Machtgewinn und Machterhalt

Salvinis politischer Aufstieg beginnt mit einer begrenzten Wählerbasis: Einem harten Kern von Einwohnern in Norditalien, der sich die Sezession und Gründung «Padaniens» wünscht, Ausländern misstraut, Rom verachtet und Süditaliener beschimpft. Nach einer langen Durststrecke, in der die Lega Nord nur mässig abschneidet, schlägt 2015 die Stunde, mit der Flüchtlingswelle. Salvini schlachtet die unübersichtliche Lage mit Parolen gegen illegale Einwanderung und gezielt platzierten Mussolini-Zitaten aus. Es erweist sich zudem als Glücksfall, dass er die Partei ein Jahr zuvor davon überzeugt hatte, auch im restlichen Italien anzutreten und den Zusatz «Nord» aus dem Parteinamen zu streichen. Nun punktet die Lega landesweit, selbst im bis vor kurzem verschmähten Süden, wo die Flüchtlingsboote anlegen.

Der grösste Popularitätssprung gelingt Salvini allerdings erst in der Regierung. Dort übernimmt der Vizepremier rasch das Zepter. Er tourt durch Italien in einem scheinbar endlosen Wahlkampf, gibt sich bürgernah und ist in den Medien omnipräsent. M5S hilft ihm dabei, denn die Bewegung verzichtet anfänglich bewusst auf Präsenz in den Massenmedien – eine aus dem Wahlkampf übrig gebliebene Protesthaltung gegen die Medienhäuser (u. a. die TV-Sender Berlusconis) –, denen sie vorwerfen, nur Fake News zu publizieren. Zu spät merken sie, dass diese Verweigerungshaltung für eine Regierungspartei nicht aufgehen kann. Inzwischen taucht der Vizepremier und M5S-Chef Di Maio in den Zeitungen nur noch ab Seite 4 und in den TV-Nachrichten nach zehn Minuten auf. Salvini ist der Aufmacher und er setzt auf diese Weise sogar die politische Agenda. Nur der parteilose Premierminister Giuseppe Conte reicht ihm das Wasser: Er ruft ihn zur Räson, wenn Salvinis öffentliche Angriffe auf die Justiz und Institutionen zu weit gehen und die Diffamierung von Minderheiten unerträglich wird.

Macht zu gewinnen ist schwierig genug, aber sie zu halten ist eine Kunst. Diese Prüfung muss der Polit-Tausendsassa nun bestehen. Der Höhenflug sei nicht von Dauer, frohlocken politische Kommentatoren aus dem gegnerischen Lager und prophezeien ihm einen Absturz, wie ihn schon der Koalitionspartner erlebt. Eine Möglichkeit, die Macht zu konsolidieren, wäre, Neuwahlen auszurufen. Immerhin lockt bei einem gemeinsamen Auftreten mit den neofaschistischen «Brüderm Italiens» die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Viele Beobachter wetteten nach dem Ausgang der EU-Wahlen auf dieses Szenario. Salvini hat sich bisher dagegen entschieden. Den letzten Termin vor der Sommerpause, um Wahlen im September ausrufen zu können, liess er verstreichen.

Die Opposition ist froh darüber, auch wenn es niemand offen zugibt. Der PD versucht erfolglos, mit einem neuen Parteipräsidenten auf die Beine zu kommen und  Silvio Berlusconis «Forza Italia» implodiert gerade. Der Ex-«Bunga-Bunga»-Premier, der in den letzten Jahren zu einem EU-freundlichen Christdemokraten mutierte, ist zu alt. Um die Führung der FI wird gerungen. M5S,  schliesslich, kann alles gebrauchen, aber keinen Urnengang, denn die Umfragen fallen katastrophal aus.

Neuwahlen sind erst einmal vom Tisch. Salvini hält sich die Option aber offen, denn sie dient ihm als Drohmittel für künftige Auseinandersetzungen in der Regierung. Der ungeliebte Koalitionspartner lässt sich auf diese Weise disziplinieren und zum Schweigen bringen. Das funktionierte in einigen der hässlichsten Episoden der Flüchtlingspolitik ebenso wie bei der Aufgabe des Vetos des M5S gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin­–Lyon – einem Ur-Protest der Bewegung, aus dem der M5S hervorgegangen ist.

Wille zu Sachpolitik

Die Regierungspartner bleiben in vielen Punkten zerstritten, aber hinter den Kulissen herrscht die Überzeugung vor, dass es für beide besser ist, die Arbeit fortzusetzen. Und es besteht der Wille zu Sachpolitik. Das ist vielleicht die erstaunlichste Entwicklung im römischen Machtzentrum, wo Gezeter, Skandale und Drohungen an der Tagesordnung sind. Während M5S mit der Rettung der überschuldeten Fluglinie Alitalia und der Einführung eines Mindestlohns voll beschäftigt ist, kämpft Salvini für ein Projekt, das die Lega seit 2014 propagiert: eine Flat Tax. M5S kommt ihm diesmal entgegen und schlägt eine Abflachung der Progression in drei Tarife vor, verbunden mit einer deutlichen Steuerentlastung für Einkommen bis 75 000 €. Eine Einigung scheint möglich zu sein. Aber ist sie auch finanzierbar?

Hier kommt die EU ins Spiel. Die Brüsseler Kommission hat vor kurzem entschieden, kein Strafverfahren gegen die Haushaltspolitik Italiens zu eröffnen. Das Defizit fällt geringer aus als erwartet. Italien bleibt überschuldet, aber die Finanzlage ist nicht prekär. Die Defizite liegen unter dem 3%-Maximum, die Ratingagenturen bewerten Italien im Triple-B-Sgement, drei von vier mit stabilem Ausblick. Kommt hinzu, dass in der EU der Wind dreht und die Bereitschaft steigt, staatliche Finanzierungen zuzulassen, um die Wirtschaft zu stimulieren.

Rom könnte den aufkommenden Rückenwind zu seinen Gunsten nutzen. Aber Lega und M5S bewegten sich bisher in der Aussenpolitik  dilettantisch. Sie legten sich mit allen an, beleidigten Regierungsmitglieder im Ausland und schmiedeten keine Koalitionen. Als Folge sind  Italiens Mächtige heute in Brüssel isoliert. Salvini steckt mit Marine Le Pen und der deutschen AfD zusammen, Di Maio ist komplett isoliert, sieht man von der britischen Brexit Party ab. Ideologisch liegen beide in den richtigen Lagern, aber als Regierungspartei schadet ihnen der Zusammenschluss mit den Extremisten am Rande des politischen Betriebs.

Offen ist, ob Einsicht einkehrt. Im Haushaltsstreit obsiegte immerhin die Vernunft. Zudem es sieht danach aus, dass Salvini sich für das Amt des Europaministers gegen einen Anti-Euro-Hardliner und für einen Realpolitiker entscheidet. Allenfalls stimmt er sogar für die deutsche Wackelkandidatin als EU-Kommissionschefin.

Proteststimmen spülten 2018 die M5S-Lega-Koalition ins Amt. Salvini hat das als Auftrag verstanden, auf Konfrontationskurs gegen alle und alles zu gehen. Will er seine Ziele durchsetzen und politisch überleben, kommt es aber darauf an, Mehrheiten zu schmieden und Verhandlungspartner zu überzeugen. Dass er dazu fähig ist, hat er noch nicht bewiesen.