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Zypern als Präzedenzfall für die Bankenunion

Also doch – Banken «dürfen» insolvent werden und Gläubiger müssen dran glauben. Das könnte Deutschlands Widerstand gegen eine Bankenunion aufweichen. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros
«Die Erkenntnis, dass die europäischen Steuerzahler nicht jede in Schwierigkeiten geratene Bank retten müssen, könnte eine sehr günstige Wirkung haben.»

Die Ursache des Problems in Zypern ist bekannt. Die beiden grossen Banken des Landes hatten enorme Einlagen aus dem Ausland erhalten – überwiegend aus Russland, und vermutlich in erster Linie von Personen, die einer Überprüfung zu Hause oder anderswo entgehen wollten.

Die Gelder wurden dann in griechische Staatsanleihen und in Kredite an griechische Unternehmen investiert. Als Griechenland zusammenbrach, gingen diese Anlagen den Bach runter, und die zypriotischen Banken, die diese Strategie verfolgt hatten, wurden insolvent.

Angesichts dieser Sachlage hätte die logische Entscheidung für das Land klar sein sollen: Um zu überleben, musste die Regierung die ausländischen Einleger an den Verlusten beteiligen. Es ist daher schwer verständlich, warum die zypriotische Regierung zunächst so unwillig war, den Einlegern Verluste aufzuerlegen.

Lösung ist sinnvoll

Die letztlich vereinbarte Lösung ist jedoch sinnvoll: Die beiden grössten Banken des Landes werden faktisch aufgelöst. Ihre faulen Anlagen werden abgetrennt und im Laufe der Zeit liquidiert. Weder die zypriotische Regierung noch die europäischen Steuerzahler werden zusätzliche Gelder in diese Banken stecken. Die Verluste, die nach der Abwicklung der faulen Anlagen verbleiben, sind daher von den unversicherten Gläubigern der Banken zu tragen, d.h. jenen mit Einlagen von mehr als 100’000 Euro.

Obwohl Zypern zu klein ist, um für die globalen Finanzmärkte von Belang zu sein, könnte sich die Krise als wichtiger Präzedenzfall dafür erweisen, wie die europäische Politik mit künftigen Bankenproblemen umgeht. Insbesondere könnte sie die aktuellen Pläne für eine «Bankenunion» beeinflussen, die drei Elemente umfassen muss: eine einzige Bankenaufsicht, eine gemeinsame Auflösungsbehörde und ein glaubwürdiges System der Einlagensicherung. Die Zypernkrise hält in Bezug auf alle drei Aspekte wichtige Lehren für uns parat.

Zunächst einmal hat die Krise die Notwendigkeit einer einzigen Aufsichtsbehörde, die nicht von lokalen Interessen vereinnahmt wird, herausgestellt. Die Europäische Zentralbank hätte es den zypriotischen Banken nie gestattet, durch Zahlung von über dem Marktzins liegenden Zinsen enorme Mengen an Einlagen zu gewinnen und dann alle diese Gelder auf eine Karte (Griechenland) zu setzen. Dies war eine hochriskante Strategie ohne Sicherheitsnetz.

Zweitens gibt es immer noch Diskussionen darüber, wie man einen gemeinsamen Auflösungsmechanismus für Banken der Eurozone schafft, obwohl die Ereignisse gezeigt haben, dass die EZB diese Rolle de facto bereits ausfüllt. Keine Bank, die in Schwierigkeiten steckt, kann überleben, wenn die EZB ihr im Notfall keine Liquiditätshilfen gewährt bzw. diese erneuert.

Es braucht eine gemeinsame Auflösungsbehörde

Diese Machthäufung in den Händen einer vollständig unabhängigen Institution ist natürlich vom Standpunkt demokratischer Rechenschaftspflicht gesehen nicht ideal. Aber dies sollte als zusätzlicher Anreiz für die Euroländer dienen, sich auf die Schaffung einer echten gemeinsamen Auflösungsbehörde mit ausreichender Finanzdecke zu einigen, um selbst grössere Banken in geordneter Weise abzuwickeln.

Und schliesslich hat die Revolte der zypriotischen Kleinsparer die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Systems der Einlagensicherung unterstrichen. Die EU-Richtlinie, die den Schutz von Bankeinlagen bis 100’000 Euro vorsieht, stellt keine europäische Garantie dar; sie verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, auf nationaler Ebene ein System zur Einlagensicherung zu schaffen.

In Wirklichkeit jedoch gibt es ein weit verbreitetes Missverständnis, dass «Europa» Kleineinleger irgendwie schützt. Doch ein gemeinsames System der Einlagensicherung wurde bisher noch nicht einmal diskutiert, weil die Frage nicht als aktuelles Problem erkannt wurde. Zypern hat diese Selbstzufriedenheit zerschlagen. Die Einlagensicherung ausschliesslich auf nationaler Ebene zu belassen, ist keine Alternative mehr.

Gläubiger werden endlich beteiligt

Zypern hält zudem eine allgemeinere Lehre für uns bereit: Angesichts der extremen Reaktion der Finanzmärkte auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahre 2008 galt es unter den europäischen Politikern als unumstössliche Tatsache, dass man keine Bank insolvent gehen lassen dürfe. Doch die Finanzmärkte haben die Nachricht, dass erstmals auch die Einleger einer Bank in der Europäischen Union einen Teil ihres Geldes verlieren werden, ruhig aufgenommen (was in Berlin und anderswo in Nordeuropa mit Freude quittiert wurde).

Die zentrale Lehre für die europäische Politik ist daher, dass es möglich ist, die Gläubiger einer Bank an Rettungsaktionen zu beteiligen. Dies wurde noch nicht offiziell zugegeben, doch der Präsident der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat es klar zum Ausdruck gebracht, als er erklärte, dass Europa nach Zypern bei der Beteiligung von Bankengläubigern an Rettungsaktionen mutiger werden sollte.

Diese Erkenntnis – dass die europäischen Steuerzahler nicht jede in Schwierigkeiten geratene Bank retten müssen – könnte eine sehr günstige Wirkung haben, denn der Widerstand Deutschlands gegen eine Bankenunion gründet sich auf die Furcht, dass damit der deutsche Steuerzahler gezwungen würde, die Verluste von Banken in den Krisenländern am Rand der Eurozone indirekt zu garantieren. Diese Furcht könnte nun nachlassen.

Die Krise in Zypern stellt in vieler Hinsicht einen extremen Sonderfall dar. Aber die Weise, in der das Problem auftrat, und die Lösung, die letztlich ergriffen wurde, dürfte sehr wichtige Konsequenzen für die Art haben, in der Europa künftig mit seinen Bankenproblemen umgeht.

Copyright: Project Syndicate

Leser-Kommentare

Peter Martin Wigant 05.04.2013 - 00:09
Liebe FuW, Daniel Gros vermischt in seinem Artikel zwei Dinge; Einlagenschutz und Bankenunion. Eine zentrale Aufsichtsbehörde hätte es wohl kaum verhindern können, dass die zypriotischen Banken – aus einem falsch verstandenen Solidaritätsgefühl – fast ausschliesslich in griechische Anleihen investiert haben. Man erinnere sich, wie die Griechen damals ihre Bücher frisiert haben um in den Euroklub aufgenommen zu werden. Niemend hat’s… Weiterlesen »
Rüetschi Zehnder AG 05.04.2013 - 10:01
Ich bin einverstanden, dass es eine sinnvolle Lösung ist, wenn bei Üeberschuldung nach dem Eigenkapital auch Gläubiger und damit auch Banksparer an den Lasten mittragen müssen. Dies ist schlicht das derzeit übliche, bekannte und abgemachte Vorgehen bei Insolvenz. Ich kann mir auch vorstellen, dass zypriotische Banken wie im Artikel erwähnt mit Anlagen in griechsiche Staatsobligationen und Darlehen an griechische Unternehmen… Weiterlesen »