Märkte / Makro

Zypern soll Hilfspaket erhalten

Die Eurogruppe will bis Ende März ein Rettungspaket für Zypern ausarbeiten. Offen ist die Frage, ob auch die Kunden der zyprischen Banken an den Kosten beteiligt werden sollen.

(Reuters) Die Euro-Finanzminister haben der neu gewählten Regierung Zyperns den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zugesagt.

Die Vorbereitung eines entsprechenden Programms sei schon vorangeschritten, hiess es in einer Erklärung nach der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die Arbeit an den Eckpunkten einer Vereinbarung sollte nun beschleunigt werden. «Die Eurogruppe hat vereinbart, die politische Billigung eines Programms etwa für die zweite Märzhälfte anzustreben.» Die Finanzminister wollen sich dann erneut treffen, um darüber rasch zu entscheiden.

Der Inselstaat hatte wegen der Finanzprobleme seines überdimensionierten Bankensektors schon im Sommer um ein Kreditpaket der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 17 Mrd. € gebeten. Mit der kürzlich abgewählten Regierung unter dem kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias kam keine Einigung über die von den Geldgebern geforderten Auflagen wie Privatisierung von Staatsbetrieben zustande. Auch drängen Deutschland, Österreich und andere Euroländer darauf, dass die Regierung in Nikosia wirksam gegen Geldwäsche vorgeht. Der neue Finanzminister Zyperns, Michael Sarris, sagte zu, von unabhängigen Experten prüfen zu lassen, ob die geltenden EU-Vorschriften gegen Geldwäsche von den Banken auf der Insel auch eingehalten werden.

Details noch offen

Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll demnächst nach Nikosia reisen, um die Details eines Rettungsprogramms auszuhandeln. Die seien aber noch umstritten, wie EU-Diplomaten sagten – sowohl unter den Eurostaaten als auch unter den drei beteiligten Institutionen. Offen ist die Frage, ob die Gläubiger oder Kunden der Banken an den Rettungskosten beteiligt werden sollen. Dafür setzt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter den Kulissen ein. Denn viele reiche Kunden aus Russland haben hohe Beträge bei den zyprischen Banken gehortet. Im Bundestag wäre eine Zustimmung zu Milliardenkrediten zur Rettung der Gelder russischer Millionäre kaum zu erwarten.

Die «Süddeutsche Zeitung» und die «Welt» berichteten zudem, dass die EZB einen Ausstieg aus der Troika diskutiert. Die Zentralbank wolle sich nicht länger so tief in politische Entscheidungen hineinziehen lassen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn betonten, in der Eurogruppe gebe es darüber mit der EZB keine Diskussion. «Wir arbeiten sehr konstruktiv mit Präsident Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen», sagte Rehn. EZB-Direktor Jörg Asmussen dementierte die Berichte entschieden. Die Zentralbank werde sich nicht aus der Troika zurückziehen. Die EZB sehe ihre Unabhängigkeit durch die Troika-Beteiligung in keiner Weise bedroht.

Irland und Portugal müssen sich gedulden

Noch länger gedulden müssen sich noch Irland und Portugal, die auf mehr Hilfe von den Eurostaaten hoffen. Irland will sich Ende dieses Jahres, Portugal im kommenden Jahr wieder selbst an den Kapitalmarkt zur Finanzierung des Staates wagen. Doch da neben den Hilfskrediten auch noch Altanleihen getilgt werden müssen, wäre zeitweise ein sehr grosser Finanzbedarf zu stemmen, der die Geldaufnahme womöglich verteuert. Die Eurogruppe hat bereits grundsätzlich Unterstützung zugesagt und prüft nun verschiedene Optionen – von der Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite um einige Jahre bis zur Ausdehnung des Hilfspakets. Dijsselbloem sagte, darüber werde vielleicht im April entschieden. Irland hofft auf eine Laufzeitverlängerung um fünfzehn Jahre. Doch das sei für Deutschland schwierig, sagte ein Insider. Denn im Jahr der Bundestagswahl müsse dann das Parlament um Zustimmung gebeten werden.

Mit dem Reformkurs der anderen beiden hilfsbedürftigen Staaten Griechenland und Spanien sei die Eurogruppe zufrieden, sagte Dijsselbloem. Griechenland habe zuletzt bewiesen, dass es sich den Auflagen verpflichtet fühle. Die Troika prüft seit Ende Februar wieder, ob die Regierung in Athen die Spar- und Reformauflagen einhält, damit die nächsten Tranchen von 6 Mrd. € an Krediten im zweiten Quartal ausgezahlt werden können. Spanien kommt mit weitaus weniger Geld zur Stützung seiner Banken aus als ursprünglich gedacht. Von den maximal 100 Mrd. €, die notfalls bereitgestanden hätten, mussten Diplomaten zufolge nur 41,4 Mrd. € abgerufen werden. «Wir gehen nicht davon aus, dass weitere ESM-Mittel für das spanische Bankenprogramm notwendig sind», hiess es in EU-Kreisen.