CS-ÜbernahmeAufarbeitung des mit Notrecht beschlossenen Bankendeals eingeleitet
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat unter anderem eine erste Analyse der Übernahme von CS durch UBS in Auftrag gegeben. Zudem hofft die Finma auf stärkere Instrumente.
Eine Woche nach dem unter der Regie des Bundes zustande gekommenen Bankendeals zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS ist die Aufarbeitung der Geschehnisse in vollem Gang. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat bereits eine erste Analyse in Auftrag gegeben. Die Finma hofft auf schärfere Instrumente.
Man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse sich auch international überlegen, wie mit global tätigen Banken in solchen Situationen umgegangen werden solle, sagte die Finanzministerin in Interviews vom Wochenende.
Sie habe Banken-Professor Manuel Ammann von der Universität St. Gallen vergangene Woche bereits mit einer Analyse beauftragt. Zudem überlege sie sich, selber an der kommenden Sondersession des Parlaments einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie äusserte sich aber gegen eine von mehreren Parteien geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Die Finanzministerin verteidigte in Interviews die Übernahme einmal mehr als die beste aller Lösungen. Eine Übernahme durch den Staat oder ein ungeordneter Konkurs hätte viel grössere Risiken für den Staat gehabt. Das hätte die Wirtschaftsleistung der Schweiz nämlich rund 740 Mrd. Fr. gekostet, sagte sie. Das habe man verhindern müssen.
Für Keller-Sutter handelt es sich bei der vom Bund eingefädelten und mit Sicherheiten von insgesamt 209 Mrd. Fr. abgesicherten Bankenübernahme um eine indirekte staatliche Unterstützung. «Man kann das mit einer Versicherung vergleichen», sagte sie.
Bereits Milliarden beansprucht
Die CS hat nach den Worten von Keller-Sutter bereits einen grossen Milliardenbetrag von der von Bund und Nationalbank gewährten Garantie beansprucht. Das Geld sei benötigt worden, weil im In- und im Ausland weiter Kunden Geld abgezogen hätten und weil die Gegenpartei, andere Banken, ihrerseits Garantien verlangt hätten.
Falls es wegen der Risikopositionen bei der Credit Suisse zu weiter gehenden Verlusten kommen sollte, so müsse darüber neu entschieden werden. Geregelt sei, dass die UBS die ersten fünf Milliarden zahle und dann der Staat eine Garantie für die nächsten 9 Mrd. Fr. leiste. Wenn dies nicht reiche, was sie nicht hoffe, so müsste man mit der UBS nicht nur über den Verlust, sondern auch über eine Gewinnbeteiligung reden. Denn die Papiere könnten später auch wieder Gewinn abwerfen.
Abspaltung vorerst kein Thema
Zu der von ihrer Partei, der FDP, geforderten Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse im Zuge der Übernahme durch die UBS warnte sie vor vorschnellen Schritten. Jetzt stehe die Stabilisierung der Lage im Vordergrund. Sie schloss es aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Denn die UBS habe alles Interesse, zu schrumpfen.
Finma hofft auf schärfere Instrumente
«Letztlich war es ein Bank-Run, der Bank ging die Liquidität aus», sagte die Präsidentin der Finanzmarktaufsicht (Finma), Marlene Amstad, in der «NZZ am Sonntag». Sie verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, die Finma sei untätig geblieben: «Wir haben eingegriffen und unsere stärksten Instrumente eingesetzt. Aber gerade wenn wir scharf vorgehen, wird das meistens nicht öffentlich», sagte Amstad weiter.
«Strategische Fehleinschätzungen der Bank, das Scheitern des Managements oder das Vertrauen der Kundinnen und Kunden und der Investoren zu verlieren, sind keine aufsichtsrechtlichen Tatbestände.»
Die Finma sei keine Strafbehörde, lote aber die Möglichkeiten aus, die heutigen CS-Manager zur Rechenschaft zu ziehen, sagte die Finma-Präsidentin weiter. Ob neue Verfahren eröffnet würden, sei noch offen. Der Fokus liege aber klar darauf, die Übergangsphase der Integration in die UBS zu meistern und die Finanzstabilität zu wahren.
Gegen die Boni könne die Finma nur sehr begrenzt eingreifen, sagte auch Finma-Direktor Urban Angehrn in der «SonntagsZeitung». «Aber wir dürfen erwarten, dass jetzt das Parlament das Thema aufnimmt.»
Auch Amstad begrüsst die Diskussionen über neue Interventions-Instrumente: «Erstens um die Bussenkompetenz, die die meisten Aufsichtsbehörden kennen. Das Zweite ist das sogenannte Senior-Manager-Regime, bei dem es um die Feststellung von Verantwortlichkeiten geht», sagte die Finma-Präsidentin.
AWP
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