USA nach der Wahl Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat
Im Dezember könnte die Partei von Präsident Joe Biden in der Parlamentskammer sogar einen weiteren Sitz hinzugewinnen. Den Republikanern ist der angepeilte Erdrutschsieg gründlich misslungen.
Die Demokraten haben ihre Mehrheit in einer der beiden Kammern des US-Parlaments, dem Senat, verteidigt. Gemäss Auszählungen konnte die Partei von Präsident Joe Biden bei der Kongresswahl am Dienstag ihre Senatssitze in den Bundesstaaten Arizona und Nevada halten.
Damit kommen die Demokraten wie zuvor auf 50 Sitze im Senat. Zwar hatten auch die Republikaner in den vergangenen zwei Jahren 50 Mandate, doch bei Stimmengleichstand gibt die Vorsitzende des Senats, die demokratische Vizepräsidentin Kamal Harris, den Ausschlag.
Stichwahl in Georgia
Am 6. Dezember findet zudem eine Stichwahl um den Senatssitz im Bundesstaat Georgia statt, weil keiner der Kandidaten am Dienstag mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der demokratische Amtsinhaber lag am Dienstag aber vor seinem republikanischen Herausforderer.
Sollte er am 6. Dezember seinen Sitz verteidigen, hätten die Demokraten insgesamt 51 Sitze und hätten damit sogar ein Mandat hinzugewonnen. Die Partei konnte am Dienstag neu den Senatssitz in Pennsylvania erringen, der zuvor in republikanischer Hand war.
Knappe Mehrheit für Republikaner
In der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, werden die Ergebnisse einiger weniger Wahlkreise immer noch ausgezählt. Noch haben die Demokraten hier theoretisch die Chance, ihre Mehrheit zu verteidigen.
Wahrscheinlicher ist, dass die Republikaner hier die Kontrolle übernehmen. Allerdings wird ihnen nur eine einstellige Anzahl Sitze über der nötigen Mehrheit von 218 Mandaten prognostiziert. Entgegen vielen Vorhersagen kurz vor der Wahl blieb am Dienstag eine sogenannte rote Welle, ein Erdrutschsieg der Republikaner, aus.
Trump tritt wohl nochmals an
Damit hat US-Präsident Biden einer fast eisernen Regel beinahe widerstanden. Die Partei des amtierenden Präsidenten hat in den vergangenen hundert Jahren bei der Wahl zur Mitte seiner Amtszeit fast immer deutlich an Mandaten verloren.
Zwar dominierten die Themen Wirtschaft und Sicherheit die Wahl und sprachen eigentlich gegen die Demokraten. Doch einige extreme republikanische Kandidaten, die unter dem Einfluss von Ex-Präsident Donald Trump aufgestellt wurden, haben von den Wählern eine klare Abfuhr bekommen.
Bereits werden Stimmen in der Republikanischen Partei laut, die Trump Schuld am Misslingen des Erdrutschsiegs geben. Der will davon nichts wissen und will am kommenden Dienstag eine «grosse Ankündigung» machen. Es wird allgemein erwartet, dass er die erneute Bewerbung um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2024 bekanntgeben wird.
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