Europa erlebt endlich eine Atempause von den schwindelerregend hohen Gaspreisen der jüngsten Zeit. Aufgrund sinkender Nachfrage der Industrie und der privaten Haushalte – dank Energiesparmassnahmen und eines ungewöhnlich milden Winters – sowie der zunehmenden Verfügbarkeit von alternativen Energiequellen wie Wind- und Kernkraft sind die Gaspreise auf ein Niveau gesunken, wie man es zuletzt vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine im vergangenen Februar gesehen hatte. Doch ein neuerlicher Preisanstieg ist möglich – und die Regierungen sollten ihn zulassen.

Stromerzeugung und Gas sind in der EU untrennbar miteinander verknüpft. Gas ist der flexibelste Brennstoff für Wärmekraftwerke und daher zu Spitzenzeiten unverzichtbar. Doch es ist nicht besonders effizient. Tatsächlich benötigt man Gas mit einem Brennwert von mindestens zwei Megawattstunden, um 1 MWh an Strom zu erzeugen.

Als 2022 fast die Hälfte der französischen Kernreaktoren vom Netz genommen wurden, gingen dadurch mehr als 50 Terawattstunden an Atomstrom verloren. Um das auszugleichen, hätte man zusätzliches Erdgas im Umfang von 100 TWh importieren müssen. Angesichts teils durch den Ausfall der Kernkraftwerke bedingter durchschnittlicher Gaspreise von über 100 Euro pro MWh hätte das Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Grund für den jüngsten Rückgang der Gaspreise ist, dass einige der französischen Kernreaktoren inzwischen wieder den Betrieb aufgenommen haben.

Hohe Preise schaffen Anreize

Grundlegender für das derzeitige Sinken der Strompreise ist jedoch das sogenannte Merit-Order-System der EU, bei dem der Strompreis durch die teuerste Stromquelle bestimmt wird. Natürlich waren diese Grenzkostenpreise auch der Grund, warum die Grosshandelspreise für Strom in Europa nach Kriegsbeginn stark stiegen, während sie in den USA konstant blieben. Doch waren diese hohen Preise nichts Schlechtes: Sie schufen einen Anreiz für die Nutzer, Strom zu sparen, und verringerten so die Notwendigkeit von Gasimporten. Das Problem ist, dass nur die von Industrie und Versorgern gezahlten Grosshandelspreise durch das Merit-Order-System bestimmt werden. Die Konsumentenpreise sind häufig stark reguliert, was zu hohen Preisunterschieden zwischen den einzelnen Ländern führt.

«Diese populistische Haltung ignoriert die wichtige Funktion, die hohe Energiepreise in der Verringerung der Gasnachfrage und der Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien haben.»

In Deutschland und Italien, wo die Stromkosten weniger stark reguliert sind, haben sich die Konsumentenpreise laut Daten des Household Energy Price Index seit Kriegsbeginn etwa verdoppelt. In Frankreich dagegen hat die Regierung verfügt, dass die Konsumentenpreise im Wesentlichen konstant bleiben sollten. In Spanien wiederum haben Subventionen trotz des kriegsbedingten Kostenanstiegs zu einem Rückgang der von den privaten Haushalten gezahlten Preise geführt.

Die Bemühungen der Regierungen, Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen der höheren Kosten abzuschirmen, haben offensichtliche Vorteile; nicht zuletzt mindern sie den Inflationsdruck. Die Gesamtinflation ist in Frankreich und Spanien viel niedriger als in Deutschland und Italien. Doch sind die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten viel höher. Das fängt an mit der Beseitigung des Anreizes, Energie zu sparen. (Die Preisdeckelungen für Gas beruhen auf einer ähnlichen Logik und haben denselben unerwünschten Effekt.)

Staatsschulden steigen noch mehr

Zudem treiben Subventionen die Staatsverschuldung in die Höhe. Weder Frankreich noch Spanien können sich das leisten. Beide Länder sehen sich schon jetzt mit Schuldenständen in Rekordhöhe konfrontiert. Bemühungen zur Minderung des Preisdrucks haben auch zu Frankreichs jüngsten nuklearen Problemen beigetragen. Der staatseigene Produzent von Atomstrom, Électricité de France, erlitt 2022 massive Verluste, nachdem die Regierung EdF gezwungen hatte, einen beträchtlichen Teil der Erzeugung unter Selbstkostenpreis zu verkaufen.

Doch sind Frankreich und Spanien nicht damit zufrieden, lediglich die Konsumentenpreise niedrig zu halten; sie drängen nun darauf, das Merit-Order-System auf EU-Ebene abzuschaffen. Sie klagen, dass das Grenzkostensystem die Strompreise trotz des steigenden Anteils preiswerter erneuerbarer Energien hochhalten wird, solange die Gaspreise hoch bleiben. Die Konsumenten, so argumentieren sie, sollten von den Investitionen in die erneuerbaren Energien profitieren.

Das Problem mit dieser populistischen Haltung (die auch die EU-Kommission übernommen hat) ist, dass sie die wichtige Funktion ignoriert, die hohe Energiepreise in der Verringerung der Gasnachfrage und der Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien haben. Es gibt andere Möglichkeiten, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken.

Brüssel ist kein Bollwerk gegen Interventionismus

Natürlich wird man das Merit-Order-System überdenken müssen, wenn erneuerbare Energien mit Grenzkosten von null alle fossilen Energieträger verdrängt haben. Doch es ist das ideale System zum Übergang zur Emissionsneutralität. Dieser Übergang wird zu lange dauern, als dass die Länder sich die Aufrechterhaltung der Subventionen leisten könnten, besonders wenn kein ausreichend starker Preisanstieg zugelassen wird, um zu den erforderlichen Investitionen anzuregen.

Das könnte unglücklicherweise passieren, denn die Qualität der politischen Entscheidungen in der EU geht zurück. Die EU-Kommission war früher ein Bollwerk gegen Versuche der Mitgliedstaaten zu politisch motivierten Eingriffen in die Wirtschaft. Inzwischen scheint sie diese Rolle aufgegeben zu haben, nicht nur in Bezug auf die Energiepolitik, sondern auch was die Begrenzung von Staatshilfen angeht.

Dies passt zur Selbstwahrnehmung der Kommission als «geopolitisches» Organ. Doch selbst aus geopolitischer Perspektive ergeben Massnahmen zur Kontrolle der Gas- und Strompreise keinen Sinn, denn der geopolitische Einfluss der EU wird einhergehend mit den steigenden Kosten staatlicher Eingriffe in den Energiemarkt schwinden.

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