Mit der jüngsten Kartellklage der US-Regierung gegen Google ist Experten zufolge die Wahrscheinlichkeit einer Zerschlagung des Konzerns gestiegen. Der Suchmaschinen-Betreiber könnte gezwungen werden, sein wichtiges Geschäft mit Online-Werbung zu verkaufen. «Wenn ein Gericht die Zerschlagung von Google anstrebt, wird es sich viel wohler fühlen, wenn der Kläger die Bundesregierung ist», sagt Rebecca Haw Allensworth, Jura-Professorin der Vanderbilt University. Sie und andere Rechtsgelehrte äusserten sich aber skeptisch, ob es so weit kommen werde. Google macht etwa 80% seines Umsatzes mit Online-Werbung.

Im aktuellen Fall wirft das US-Justizministerium Google vor, wettbewerbswidrige und ungesetzliche Praktiken eingesetzt zu haben, um jegliche Bedrohung seiner Vorherrschaft über digitale Werbetechnologien zu beseitigen. Acht Bundesstaaten haben sich der Klage angeschlossen, darunter auch Googles Heimatstaat Kalifornien. Im Jahr 2020 hatte das Justizministerium die marktbeherrschende Stellung des Konzerns bei Internet-Suchen aufs Korn genommen. Dieses Verfahren soll im September eröffnet werden. Google weist alle Vorwürfe zurück.

Die aktuelle Klage sei spezifischer als bisherige, erläutert Harry First, Rechtsprofessor an der New York University. «Das deutet für mich darauf hin, dass sie es sehr ernst meinen, die Struktur von Googles Geschäft mit Online-Anzeigen tatsächlich zu verändern.» Das Unternehmen war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Das Justizministerium wollte sich zu diesem Thema nicht äussern. «Wenn das endgültige Ziel die Veränderung der Unternehmensstruktur ist, ist die Regierung in einer viel stärkeren Position», gibt Jura-Professor Shubha Ghosh von der Syracuse University zu bedenken.

Klagen sind nicht ungewöhnlich

US-Staaten klagen immer wieder gegen Unternehmen wegen angeblicher Kartelldelikte. Bei Fällen von überregionaler Bedeutung greift die Bundesregierung ein oder zieht ebenfalls vor Gericht. Nach Aussagen von Rechtsexperten folgen Richter zwar nicht immer den Ausführungen der Behörden. Die Standpunkte des Justizministeriums oder der Kartellaufsicht FTC hätten aber Gewicht.

So sprach sich das Justizministerium im Verfahren um die Fusion von T-Mobile und Sprint für einen Zusammenschluss der beiden Mobilfunker aus, um die Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Es stellte sich damit gegen insgesamt 13 Bundesstaaten, die diesen Deal verhindern wollten und damit scheiterten.

REUTERS

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