In China hat der Nationale Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt. Die rund 3000 Delegierten der jährlichen Parlamentstagung wählten den 69-Jährigen am Freitag in Peking für weitere fünf Jahre an die Spitze des Staates. Xi zementierte damit seine Macht als wichtigste Führungsfigur der Volksrepublik seit Mao Tse-tung auf Jahre hinaus. Die Weichen dafür hatte er bereits 2018 gestellt, als er durchsetzte, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. Seine Macht konnte er schon im vergangenen Oktober erweitern, als er für weitere fünf Jahre als Generalsekretär des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei bestätigt wurde.

In den nächsten zwei Tagen sollen loyale Gefolgsleute von Xi ernannt oder gewählt werden, um Spitzenpositionen im Kabinett zu besetzen. Darunter dürfte auch der Parteichef von Shanghai, Li Qiang sein, der am Samstag den aus dem Amt scheidenden Regierungschef Li Keqiang als Ministerpräsident beerben soll. Xi wird am Montag zum Abschluss des Volkskongresses eine Rede halten. Anfang der Woche hatte Xi den USA und ihren westlichen Verbündeten in ungewöhnlich deutlicher Kritik für die Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft verantwortlich gemacht und der Regierung in Washington eine Politik der Unterdrückung Chinas vorgeworfen. 

REUTERS

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