Allen graut es vor der neuen «Monsterbank» UBS. Selbst der liberale Think Tank Avenir Suisse bezeichnet sie als «überdimensionierten Finanzkoloss». Es geht nicht nur um die Furcht, der Staat könnte sich dereinst zu einer noch grösseren Rettungsaktion gezwungen sehen. Es tauchen auch Warnungen auf, UBS erhalte in gewissen Geschäftsbereichen in der Schweiz eine Monopolstellung.
Schon im Vorfeld der Sondersession nach Ostern hat das Schaulaufen der Politiker begonnen. Für mehr Wettbewerb sorgen will nicht nur die FDP mit dem Vorschlag, das Schweizer Geschäft von Credit Suisse zu verselbständigen, sondern auch – man höre und staune – die «Mitte» und die SP. Deren Fraktionschef Roger Nordmann, üblicherweise Solarlobbyist, sowie der wendige «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister schlagen vor beziehungsweise sind der Idee nicht abgeneigt, die staatliche PostFinance mit der Kompetenz auszustatten, Kredite und Hypotheken zu vergeben.
Dabei gibt es im inländischen Geschäft mit über zwanzig Kantonalbanken, der Raiffeisen-Gruppe, Regionalbanken und etablierten Tochtergesellschaften grosser ausländischer Anbieter auch nach der Zwangsheirat von UBS und CS genügend Konkurrenz. Zudem ist es erst ein halbes Jahr her, dass eine bundesrätliche Vorlage vom Sommer 2021 mit dem Ansinnen, aus PostFinance eine vollwertige Bank zu machen, im Parlament eine krachende Abfuhr erhalten hat.
«Erst vor kurzem ist die Idee, aus PostFinance eine vollwertige Bank zu machen, krachend gescheitert.»
Von Gesetzes wegen darf PostFinance keine kommerziellen Kredite und keine Hypotheken sprechen. Von einer Aufhebung wollten weder National- noch Ständerat etwas wissen. In der Tat wäre eine solche Erlaubnis ordnungspolitisch falsch, solange PostFinance als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Post im Besitz des Bundes bleibt. Eine weitere Staatsbank, die Kredite vergibt, braucht es nicht. Eine «Schweizer Kantonalbank» stösst vor allem bei den Kantonen und ihren Vertretern im Ständerat auf keine Gegenliebe.
Der Bund ist erst vor zehn Jahren mit der Erteilung einer Banklizenz Eigentümer einer Bank geworden. Immerhin muss PostFinance seit bald sechs Jahren auf eine (explizite) Staatsgarantie verzichten. Eine Malaise ist jedoch geblieben. 2015 wurde die Post-Tochter von der Schweizerischen Nationalbank als systemrelevant eingestuft, ähnlich wie die Zürcher Kantonalbank und Raiffeisen. Dadurch fällt sie unter die Too-big-to-fail-Regeln. Eine implizite Staatsgarantie besitzt sie folglich gleichwohl.
In ihrem letzten Bericht beurteilt die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die Notfallpläne der drei inlandorientierten systemrelevanten Banken nach wie vor als nicht umsetzbar. Keines der genannten Institute habe ausreichend verlustabsorbierende Mittel reserviert, um im Krisenfall rekapitalisiert und weitergeführt werden zu können (sogenanntes Gone-Concern-Kapital), schrieb sie vor gut einem Jahr.
Vom Grundversorgungsauftrag entbinden
PostFinance litt wegen der eingeschränkten Geschäftsmöglichkeiten und der jahrelang sinkenden Zinsen im übergrossen Obligationenportfolio seit langem unter einem erodierenden Ertrag. Immerhin hat die Zinswende die Situation entschärft. Eine Volllizenz könnte PostFinance aber mehr Spielraum geben und den inländischen Bankenmarkt aufmischen.
Voraussetzung für ein erweitertes Geschäftsmandat wäre eine umgehende Privatisierung des Instituts. Eine solche würde sie von ihrer Funktion als Cashcow der Post und damit dem indirekten Grundversorgungsauftrag erlösen.
Ein Gang an die Börse könnte willkommene Mittel in die nicht mehr ohne weiteres gefüllte Bundeskasse spülen und überdies die von der Finma geforderte Kapitallücke ohne Bundesgarantie schliessen. Das Institut in die unternehmerische Freiheit und die politische Unabhängigkeit zu entlassen, wäre eine liberale Antwort auf die Nachwehen der UBS-CS-Fusion.
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Meinung – Keine «Schweizer Kantonalbank», bitte
Als Reaktion auf die Gross-UBS: Politiker wollen PostFinance doch noch das Recht auf Kreditvergabe einräumen. Das müsste mit einer Privatisierung einhergehen.