Zum Entsetzen vieler Ökonomen hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die meisten Zölle und Handelsbarrieren seines Vorgängers beibehalten. Entgegen den Erwartungen der meisten Analysten haben die USA sogar zusätzliche protektionistische Massnahmen, wie etwa Bidens «Buy American»-Politik eingeführt, die für amerikanische Konsumenten und Steuerzahler höhere Kosten verursacht.

Unter Präsident Donald Trump haben die USA einen Zoll von 25% auf Stahlimporte und einen Zoll von 10% auf Aluminiumimporte verhängt. Die Trump-Regierung hat einen Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen, sich aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen, die von den früheren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama mit zwölf pazifischen Staaten ausgehandelt worden war, und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) in ein Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada «umverhandelt».

Trump entschied sich, diese und andere Massnahmen einseitig zu ergreifen, obwohl ein multilateraler Ansatz über die Welthandelsorganisation (WTO) weitaus effektiver gewesen wäre und den Verbündeten der USA weniger geschadet hätte. Die Biden-Regierung ging jedoch noch einen Schritt weiter und machte sich die Industriepolitik zu eigen, indem sie den 430 Mrd. $ schweren Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedete, der Hunderte Milliarden Dollar an Subventionen für grüne Technologien und erneuerbare Energien vorsieht, sowie den 280 Mrd. $ schweren Chips and Science Act, der eine robuste heimische Halbleiterindustrie fördern soll.

Diskriminierung bewirkt Vergeltung

Nach Angaben des Weissen Hauses wird das Chips-Gesetz die amerikanische Halbleiterproduktion stärken und «Zehntausende gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze im Baugewerbe sowie Tausende weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Fertigung» schaffen und gleichzeitig Hunderte von Milliarden Dollar an zusätzlichen privaten Investitionen auslösen. Um die Verlagerung der Chipproduktion zu erleichtern, stellt das Gesetz 52 Mrd. $ für Forschung und Entwicklung sowie für die Ausbildung von Arbeitskräften bereit und gewährt heimischen Herstellern eine Steuergutschrift von 25%.

«Schon jetzt ist klar, dass der kommende Subventionskrieg keine eindeutigen Gewinner haben wird.»

Durch die Subventionierung von in den USA ansässigen Unternehmen diskriminiert das Gesetz jedoch ausländische und überseeische Hersteller. In ähnlicher Weise sieht der IRA einen Zuschuss in Höhe von 7500 $ für Käufer von in den USA hergestellten Elektrofahrzeugen vor, wodurch Modelle aus amerikanischer Produktion gegenüber ihren chinesischen und japanischen Konkurrenten begünstigt werden.

Studien haben jedoch wiederholt gezeigt, dass Subventionen den Ländern, die sie einsetzen, oft schaden. Sie schränken in der Regel den Wettbewerb ein, ersticken Innovationen, erhöhen die Kosten und benachteiligen Exporteure, die auf importierte Vorleistungen angewiesen sind. Schlimmer noch: Wenn ein Land Subventionen einführt, um die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Produzenten zu verbessern, kontern andere Länder in der Regel mit eigenen protektionistischen Massnahmen. Vergeltungsmassnahmen und eine Eskalation der Gegenmassnahmen schaden den Volkswirtschaften anderer Länder und ihrer Handelspartner.

Effekt verpufft

Schon jetzt ist klar, dass der kommende Subventionskrieg keine eindeutigen Gewinner haben wird. Je nach Umfang der ausländischen Vergeltungsmassnahmen könnten einige (wenn nicht alle) der Wettbewerbsvorteile, die durch die ursprüngliche Subventionierung erzielt werden sollten, zunichtegemacht werden.

Besonders deutlich wird diese Dynamik in Sektoren wie Halbleiter, Batterien und Elektrofahrzeuge. Als Reaktion auf Bidens Industriepolitik hat beispielsweise die Europäische Union kürzlich ein 43 Mrd. € schweres Programm zur Förderung ihrer Halbleiterindustrie aufgelegt, während Südkorea und Japan ebenfalls Pläne zur Subventionierung ihrer heimischen Chipproduktion vorgelegt haben. In der Zwischenzeit errichten europäische, japanische und südkoreanische Unternehmen Fabriken in den USA oder investieren dort, um in den Genuss von IRA-Subventionen und Steuergutschriften zu kommen.

Produktivitätswachstum wird gedrosselt

Bidens Subventionen könnten zwar die inländische Halbleiterproduktionskapazität erhöhen, zumal Amerika in der Lage ist, die meisten Konkurrenten auszustechen, aber dies wird seinen Preis haben. Morris Chang, Gründer der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), schätzte kürzlich, dass die Chipherstellung in Amerika 50% teurer ist als in Taiwan, wo derzeit mehr als 90% der High-End-Chips weltweit produziert werden. Chang ist skeptisch, ob die bestehenden US-Subventionen ausreichen würden, um diese Kostenlücke zu schliessen. Doch wie Adam Posen vom Peterson Institute for International Economics anmerkt, ist der wahre Preis der wirtschaftlichen Entkopplung «nicht so sehr die Handelsbarrieren, so schlimm sie auch sein mögen, sondern das geringere Produktivitätswachstum».

Zudem dürfte ein erheblicher Teil der für Industriesubventionen aufgewendeten Mittel vergeudet werden, was die Belastung für alle Steuerzahler erhöht. Eine Umwidmung dieser Gelder in Bildung, Berufsausbildung, Forschung und Infrastruktur würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowohl im Inland als auch auf dem Weltmarkt weitaus stärker fördern.

Bedauerlicherweise hat US-Handelsministerin Gina Raimondo kürzlich das Chips-Gesetz als Vorbild für die Förderung anderer heimischer Sektoren gepriesen. Angesichts der Tatsache, dass andere Länder mit ziemlicher Sicherheit in ähnlicher Weise reagieren werden, sieht es so aus, als ob sich Trumps Handelskrieg mit China in einen haushaltsschädigenden globalen Subventionskrieg verwandelt hat, den niemand gewinnen kann.

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