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Bund übertrifft sein Budget um mehrere Milliarden

Bern (awp/sda) - Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Mrd CHF in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Mrd CHF.

Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit einem Buchhaltungskniff zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Mrd CHF. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.

Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Mrd CHF höher als erwartet.

SCHWANKUNGEN ABFEDERN

Das ist einerseits auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Andererseits wird die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen derzeit so spät wie möglich zurückgefordert. So können Unternehmen ihr Geld günstig beim Bund parken. Werden die Beträge in späteren Jahren zurückgefordert, könnte ein Defizit entstehen.

Letztes Jahr blieb so viel Geld aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen, dass sich die Finanzverwaltung zu einer Praxisänderung entschloss. Direktor Serge Gaillard spricht von einem "Ausreisser" bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben. "Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes", sagte Gaillard. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.

Die Praxisänderung erlaubt dem Bund, dafür eine Reserve zu bilden. Die Schwankungen, die durch die verspätete Rückforderung der Verrechnungssteuer entstehen, können mit den nun gebildeten Rückstellungen aufgefangen werden.

ÜBERSCHUSS MIT SYSTEM

Die Verwendung von Überschüssen beschäftigt die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst nämlich regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Mio CHF. Budgetiert war ein Defizit von 500 Mio CHF. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Mrd statt 400 Mio CHF.

2017 erreichte der Überschuss eine rekordverdächtige Höhe. Die Einnahmen liegen insgesamt 2,7 Mrd CHF höher als budgetiert. Neben den Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer brachte auch die direkte Bundessteuer 800 Mio CHF mehr ein als geplant, während die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 400 Mio CHF unter den Erwartungen liegen.

Auf der anderen Seite gab der Bund 380 Mio CHF weniger aus als geplant. Unterschritten wurde das Budget vor allem in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr sowie Bildung und Forschung.

VERHALTENER OPTIMISMUS

Aufgrund der Ergebnisse im Jahr 2017 blickt der Bundesrat etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat der die geplanten Überschüsse im Finanzplan nach oben korrigiert. 2019 und 2020 erwartet er 1 Mrd CHF, 2021 sogar 1,9 Mrd CHF.

Gleichzeitig relativiert der Bundesrat diesen positiven Ausblick. Es sei unsicher, wie sich die Verrechnungssteuereinnahmen in Zukunft entwickelten, schreibt er. Zudem würden derzeit Reformen und Projekte diskutiert, die ab 2021 zu Mehrbelastungen in Mrdhöhe führen würden. Zu den teuren Vorhaben gehören etwa die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer.

mk