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Schweiz-EU: Kommission schiebt Entscheid zu Kohäsionsmilliarde hinaus

Bern (awp/sda) - National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Das Geschäft ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) die weiteren Beschlüsse auf das vierte Quartal verschoben.

Der Entscheid fiel mit 17 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vor den Wahlen wird die Kohäsionsmilliarde somit kein Thema im Parlament mehr sein.

In den wesentlichen Punkten haben sich die Räte bereits geeinigt: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

"Diskriminierung" definieren

Die APK möchte nun analysieren, welche Massnahmen der EU gestützt auf diesen Wortlaut als diskriminierend gegenüber der Schweiz qualifiziert werden könnten. Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum.

Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit mehr als einem Monat anerkennt die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig. Sie liess die Anerkennung der Äquivalenz Ende Juni auslaufen. Eine Verlängerung hatte sie von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig gemacht. Die Schweiz reagierte mit Massnahmen zum Schutz der Börse, welche zu greifen scheinen.

Umstrittene Verteilung der Mittel

Das Geschäft liegt bei der Nationalratskommission, weil sich National- und Ständerat noch nicht in allen Punkten geeinigt haben. Umstritten blieb die Verteilung der Mittel. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa.

Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschieben. Mit diesem sollen Staaten unterstützt werden, die besonders von Migration betroffen sind. Mit dem Beschluss des Nationalrates würde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen.

Entwicklungen beobachten

Die APK hält fest, sie wolle die europapolitischen Entwicklungen in Verbindung mit der Kohäsionsmilliarde aufmerksam beobachten und sich vertieft damit beschäftigen, welche Auswirkungen die Erhöhung des Migrationskredits auf Kosten der Kohäsionsprojekte in den Ost-Staaten hätte. Dabei sollen Vor- und Nachteile einer Mittelverschiebung gegeneinander abgewogen werden.

Auch bei der Bildungsförderung gibt es in den Augen der Kommission offene Fragen, bevor allenfalls eine erneute Assoziierung der Schweiz an Erasmus ins Auge gefasst wird. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament spätestens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz beantragen. Der Ständerat lehnte diese Bestimmung ab.