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Kommission verschiebt Flexibilisierung der Arbeitszeit

Bern (awp/sda) - Die Wirtschaftskommission des Ständerates (Wak) will bei der geplanten Lockerung der Regeln zur Arbeitszeit andere Wege prüfen. Das Geschäft - eine Gesetzesänderung - wird nicht wie geplant in der Frühjahrssession beraten.

Sie wolle abklären, ob sich das Anliegen für bestimmte Branchen allenfalls auf dem Verordnungsweg umsetzen liesse, teilte die Wak am Freitag mit. Damit könnten die an einer flexibleren Lösung interessierten Sozialpartner in die Arbeiten einbezogen werden. Branchenspezifische Bedürfnisse liessen sich so möglicherweise einfacher und gezielter erfüllen.

Die Wak hatte auf Basis einer parlamentarischen Initiative von Konrad Graber (CVP/LU) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Der Bundesrat stellte sich jedoch dagegen. Er beantragte dem Parlament, nicht darauf einzutreten.

In seiner Stellungnahme kritisierte der Bundesrat, dass die WAK die Sozialpartner nicht einbezogen habe. "Schon allein deshalb erachtet der Bundesrat die Erfolgschancen dieser Revisionsvorlage als gering", schrieb er.

Lockerung des Arbeitnehmerschutzes

Der Gesetzesentwurf bezweckt, dass mehr Personen nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten: Arbeitgeber sollen künftig Vorgesetzte und Fachspezialisten, die mindestens 120'000 Franken verdienen oder einen höheren Bildungsabschluss haben, einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellen können.

Möglich wäre dies aber nur mit Zustimmung der Betroffenen oder der Arbeitnehmervertretung des Betriebs. Auch soll die wöchentliche Arbeitszeit 67 Stunden nicht überschreiten dürfen. Und die jährliche Arbeitszeit soll auf mindestens 40 Wochen verteilt werden müssen.

Neu wäre es für Betriebe möglich, ohne Bewilligung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem zustimmen, ab 4 Uhr morgens zu beschäftigen beziehungsweise bis 24 Uhr. Das berge Risiken für die Gesundheit, schrieb der Bundesrat. Die medizinischen Erkenntnisse sprächen klar gegen einen Arbeitsbeginn vor 5 Uhr.