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Keine neuen bezahlten Mandate im Kontext mit Kommission

Bern (awp/sda) - Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen sollen keine neuen, bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen dürfen, wenn diese von Regelungen betroffen sein könnten, an welchen die Kommission arbeitet. Dies findet die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, stimmte die SPK des Nationalrats mit 15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates zu, welcher einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (VS) im August 2019 Folge gegeben hatte.

Organisationen und Unternehmen würden gezielt Mitglieder rekrutieren, die in für ihre Interessen wichtigen parlamentarischen Kommissionen sitzen, schreibt die nationalrätliche SPK. Das könne zu einseitigen Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen.

Die neue Regelung stelle jedoch nicht in Frage, dass die Parlamentsmitglieder weitere Mandate ausüben dürften - sofern sie dies bereits getan haben, bevor sie Einsitz in eine entsprechende Kommission genommen haben.

Die Minderheit der Kommission erachtet das Verbot als unnötig. Ein Engagement in einem Unternehmen oder einer Organisation bedeute nicht, dass sich das Parlamentsmitglied kaufen lasse. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Deklarierung von Reisen umstritten

Die nationalrätliche Kommission sprach sich in ihrer Sitzung mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus, dass Parlamentsmitglieder Reisen deklarieren müssen, die sie auf Einladung von schweizerischen, ausländischen oder internationalen Behörden und Interessengruppen annehmen.

Seit Legislaturbeginn gibt es ein öffentliches Register über die Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland, die zulasten der Bundesversammlung unternommen worden sind. In diesem Register hätten nach Vorstellung von Nadine Masshardt (SP/BE) auch die anderen Reisen eingetragen werden sollen.

Die Kommission ist zudem dagegen, auf Gesetzesstufe zu verankern, dass Ratsmitglieder die Kosten für solche Reisen selber zu bezahlen haben. Dies sei bereits heute in Empfehlungen so festgehalten und brauche nicht noch gesetzlich verankert zu werden.

Dagegen ist die Kommission zudem, die Offenlegungspflichten für Parlamentsmitglieder zu erweitern, so dass zum Beispiel sämtliche Geldbeträge, welche ein Ratsmitglied für seine beruflichen und politischen Tätigkeiten erhält, offen zu legen sind. Sie lehnt eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit 17 zu 8 Stimmen ab. Er will Offenlegungspflichten nach dem Vorbild des Europarates.