Newsticker

Ständeratskommission will mehr für Bildung und Forschung ausgeben

Bern (awp/sda) - Die Bildungskommission des Ständerats (WBK) will die Mittel für Berufs- und Weiterbildung, die Hochschulen sowie die Forschung und Innovation in der Schweiz aufstocken. Sie beantragt für die nächsten vier Jahre 28,1 Milliarden Franken.

Das sind rund 200 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft) vorgeschlagen hatte. Die dem Parlament beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der laufenden Vierjahresperiode bereits um rund 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit der fortschreitenden Digitalisierung.

Die WBK geht nun noch darüber hinaus: Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für mehrjährige projektgebundene Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 12 Millionen auf 135,7 Millionen Franken. Nach dem Willen der Kommissionsmehrheit sollen die zusätzlichen Mittel insbesondere für Themen der Nachhaltigkeit eingesetzt werden.

Erhöht werden soll auch der Zahlungsrahmen für Forschungsaktivitäten des Schweizerischen Nationalfonds, der schweizerischen Akademien der Wissenschaften und weiterer nationaler Förderinitiativen: Zusätzliche 6,9 Millionen Franken will die WBK zugunsten der Akademien zur Erfüllung ihres Grundauftrags und 12,4 Millionen für eine Anstossfinanzierung zur Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen einsetzen.

Geld für Gosteli-Archiv

Mit grosser Mehrheit beantragt die Kommission zudem die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Innovationsförderung um 130 Millionen Franken. Für die Unterstützung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will sie 39 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.

Davon sollen 28 Millionen Franken zur Unterstützung von Technologiekompetenzzentren eingesetzt werden. 4 Millionen Franken sind für den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Gosteli-Archives zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz vorgesehen. Dieser Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Um 7 Millionen Franken sollen die Mittel für das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut erhöht werden.

Ohne Gegenstimme beantragt die WBK, die Kreditsperren für die Zusatzmittel aufzuheben, die von den noch unbekannten Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Damit möchte sie Planungssicherheit bei den betroffenen Institutionen schaffen. Der Ständerat berät in der Sommersession über die BFI-Botschaft. Dabei stehen auch mehrere Minderheitsanträge zur Diskussion.

mk