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Nationalrat will Handelsbeziehungen mit Grossbritannien vertiefen

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien vertiefen. Er hat am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss sich der Bundesrat um ein Freihandelsabkommen bemühen.

Die vom Bundesrat verfolgte Mind-the-Gap-Strategie habe zum Ziel, das Verhältnis zum Vereinigten Königreich (UK) beim Austritt aus der EU zu bewahren, begründete Damien Cottier (FDP/NE) seine Motion. Mit den abgeschlossenen Abkommen könne der Status quo erhalten werden. Die Schweiz müsse nun aber zielstrebig die nächste Etappe ihrer Strategie ansteuern.

Cottier fordert ein Freihandelsabkommen der neuen Generation. Dieses müsse neben der Entwicklung des Handels die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, den Schutz des geistigen Eigentums, die Investitionserleichterung, den Umweltschutz und weitere Bereiche regeln.

Die Linke wollte davon nichts wissen. Es dürfe kein Freihandelsabkommen geben, das vor allem den Schweizer Banken und der Londoner City nütze, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die SP mache bei einer Deregulierung des Finanzplatzes nicht mit. Das lasse sich nur durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta verhindern.

Der Bundesrat wäre bereit, den Auftrag aus dem Nationalrat umzusetzen. Die Mind-the-Gap-Strategie sei von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, diese über das Bestehende hinaus zu erweitern, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Nationalrat stimmte der Motion mit 122 zu 69 Stimmen zu.