Newsticker

Nationalratskommission heisst Finanzierung von "Horizon Europe" gut

Bern (awp/sda) - Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes "Horizon Europe" dabei sein können. Nach dem Ständerat beantragt nun auch die zuständige Nationalratskommission, die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken zu sprechen.

Der Entscheid für die Finanzierung des Horizon-Pakets 2021-2027 fiel in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diskutiert wurden demnach hauptsächlich die Mitwirkung der Schweiz im Nuklearbereich und der Zusammenhang mit dem Bildungsprogramm "Erasmus+".

Die Kommission hat zudem Kenntnis genommen von den Weisungen und Richtlinien des Verhandlungsmandats für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Aus der Diskussion sei klar hervorgegangen, dass sich die Kommission für das Verhandlungsmandat ausspricht, heisst es in der Mitteilung. Allerdings ersuche die Kommissionsmehrheit den Bundesrat, die Kommission regelmässig über die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union zu orientieren, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird.

Intervention in Brüssel

Die Schweiz hatte sich kürzlich wegen des künftigen EU-Forschungsprogramms "Horizon Europe" in einem Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Darin werden die Parlamentarier dazu aufgefordert, die Zuteilung der Schweiz in die "restriktivste" Kategorie zu überdenken.

Während die Schweiz nämlich bis anhin gleich behandelt wurde wie die Efta/EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, findet sie sich neu in der vierten, der letzten Kategorie unter der Bezeichnung "andere Drittstaaten" wieder. Schweizer Forschende befürchten dadurch schlechtere Teilnahmebedingungen.