Newsticker

Einstimmige Ja-Parole der SP zur Konzernverantwortungsinitiative

Basel (awp/sda) - Keine Überraschungen hat es am virtuellen SP-Parteitag bei der Fassung der Parolen für die Abstimmung vom 29. November gegeben. Die Delegierten fassten in der digitalen Abstimmung ein einstimmiges Ja zur Konzernverantwortungs- und ein grossmehrheitliches Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative) wurde als "Selbstverständlichkeit" bezeichnet, was die Delegierten ebenso sahen. Die Ja-Parole wurde am Samstag mit 349 Ja einstimmig gefasst.

Lediglich 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab es bei der Parole zur Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Kriegsgeschäfte-Initiative). Hier stimmten 324 Delegierte für die Ja-Parole.

Und als drittes stand der Antrag der Geschäftsleitung auf Unterstützung des Referendums gegen das neue Terrorismus-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) auf der Traktandenliste. Mit 322 Ja-Stimmen (bei 3 Nein und 7 Enthaltungen) wurde das dafür notwendige Zweidrittelsmehr erreicht.