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Nationalrats-Kommission will Corona-Massnahmen nur bis Ende Februar verlängern

Bern (awp/sda) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ist damit einverstanden, die geltenden Corona-Massnahmen über den Januar hinaus zu verlängern. Sie schlägt aber vor, das Regime vorerst bis Ende Februar statt Ende März fortzuführen.

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie sich mit einer entsprechenden Empfehlung an den Bundesrat gewandt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Konsultation zum Vorschlag der Regierung dauert noch bis kommenden Montag, entscheiden will der Bundesrat am 26. Januar.

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Covid-19-Pandemie halte es die Kommissionsmehrheit für erforderlich, vor Ende März eine erneute Standortbestimmung vorzunehmen und zu überprüfen, welche Massnahmen noch zweckmässig seien, heisst es in der Mitteilung.

Darüber hinaus empfiehlt die SGK-N dem Bundesrat ohne Gegenstimme, auf das zur Diskussion gestellte Verbot des Präsenzunterrichts an den Hochschulen und in der höheren Berufsbildung zu verzichten. Weiter beschloss die Kommission mit 12 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen, eine Motion zum besseren Schutz vor Covid-19 für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen und chronischen Erkrankungen einzureichen.