Newsticker

FDP schreibt sich vor den Wahlen Sicherheit gross auf die Fahne

(Zusammenfassung)

Andermatt UR (awp/sda) - Die FDP strebt eine langfristige Sicherheit für die Schweiz an. Ihre Delegierten haben dazu am Samstag in Andermatt UR ein Positionspapier verabschiedet und sich auch klar hinter den Kauf des US-Kampfjets F-35 gestellt. Was die Beziehungen mit der EU angeht, baut die Partei auf bilaterale Verhandlungen.

"Meine Partei, die FDP, hat die nationale Sicherheit wieder entdeckt", sagte der Delegierte Peter Regli. Der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes lobte an der Versammlung das Positionspapier zur Sicherheit, das von den Delegierten mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

Damit sprechen sich die Liberalen im Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen und im Lichte des Krieges in der Ukraine dafür aus, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken und die Versorgungssicherheit mit Energie und inländischen Lebensmitteln sicherzustellen.

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, der das Positionspapier mit den über 30 Forderungen vorstellte, sagte: "Wir haben unsere Sicherheitspolitik in den letzten 20 Jahren vernachlässigt, insbesondere was die Armee und deren Auftrag betrifft".

Für Kauf von US-Kampfjet

Dem Thema Sicherheit räumte auch FDP-Präsident Thierry Burkart in seiner Rede zur Eröffnung der DV viel Platz ein. Der Krieg in der Ukraine sei ein Krieg gegen die individuelle Freiheit, die gleichsam Basis der FDP-Werte sei. Die Partei müsse daher nun Flagge zeigen.

Sicherheit in Europa sei weder gottgegeben noch selbstverständlich, der Schutz der Schweiz in gewissen Bereichen nur mit Kooperationen zu erreichen, etwa bei der Luftraumsicherung. Daher brauche es auch die neuen US-Kampfjets.

Die Delegierten teilten die Ansicht ihres Präsidenten. Sie sprachen sich mit nur einer Gegenstimme gegen die Volksinitiative zum Stopp des US-Kampfjet-Kaufs aus. Weiter fassten sie die Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer, über die am 25. September abgestimmt wird. Die Parolen zu den weiteren Vorlagen, der AHV-Reform (Ja) und der Massentierhaltungsinitiative (Nein), hatten sie bereits im Februar beschlossen.

Gegen Ausweitung des Schutzstatus

Einstimmig verabschiedeten sie ein Positionspapier zum Thema Migration, bei der die Schweiz "hart aber fair" sein solle. Der FDP-Delegierte Marco Weber plädierte dafür, dass die Partei das "fair" in den Vordergrund stellen solle. Hart dürfe nicht als knallhart ausgelegt werden, überhaupt werde dies obsolet, wenn man das Recht anwende.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich derweil dagegen aus, dass der Schutzstatus S, den seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs rund 56'000 Personen erhalten hätten, auf alle Flüchtlinge ausgeweitet wird. Er sei temporär und für Situationen, in denen es einen schnellen Anstieg der Zahl schutzbedürftiger Personen gebe.

Ihr Partei- und Amtskollege, Bundespräsident Ignazio Cassis, äusserte sich derweil zu einem anderen Thema, das die FDP hoch hängt: Die Beziehungen zur EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens.

Cassis sagte, der Bundesrat sei willig, in dem Dossier vorwärts zu machen, wies aber darauf hin, dass sich auch die EU bewegen und am Ende das Schweizer Stimmvolk hinter dem Vorschlag stehen müsse.

Zu Europa verabschiedeten die FDP-Delegierten ein weiteres Positionspapier. Die Schweiz soll weder der EU beitreten noch sich von ihr abschotten, sagte der Luzerner Ständerat Damian Müller dazu. Kernforderung der Partei ist es, den bilateralen Weg weiterzuführen und neue, erweiterte Verhandlungen mit der EU (Bilaterale III) aufzunehmen.

Den Antrag eines Delegierten, dazu das Volk zu befragen, lehnte die Versammlung klar ab. Er hatte argumentiert, in den letzten zwölf Jahren habe man auf politischer Ebene in der EU-Frage keine Lösung hingebracht. Müller erwiderte, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens liege der Ball nun beim Gesamtbundesrat.