Credit Suisse in der KriseStimmen aus der Politik zum Einschreiten der Nationalbank
Die Reaktionen von Politikern auf die Unterstützung der SNB für CS fallen gemischt aus. Unterdessen hat der Bundesrat am Donnerstag eine Sondersitzung abgehalten.
Parlamentsangehörige haben die Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Grossbank Credit Suisse (CS) am Donnerstag gutgeheissen. Dieser Eingriff wirke dem Vertrauensverlust entgegen. Die SP forderte, die Kursgewinne dürften nicht die Aktionäre einstreichen.
SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) verlangte in einer Generalschelte an die Adresse der Bank vor den Medien in Bern, dass die realisierten Gewinne an der Börse in einer noch offenen Form an die Allgemeinheit als Eignerin der Notenbank zurückfliessen. Vorstellbar wäre dabei etwa die Beteiligung der SNB an der CS. Es gehe nicht an, dass sich Aktionäre auf Kosten der Bevölkerung schadlos halten.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) forderte, dass das Parlament endlich einen Vorstoss für ein Bonusverbot bei systemrelevanten Banken mit Quasi-Staatsgarantie behandelt. Das CS-Debakel sei Folge eines seit der Bankenkrise 2008 nicht erfolgten Kulturwandels bei den Boni. Das Einschreiten der SNB hiess die SP gut.
Vertrauensverlust abfangen
Thomas Matter (SVP/ZH), Nationalrat und selber Bankier, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die CS habe ein Vertrauens- aber kein Solvenzproblem. Das habe zu einem digitalen Bank-Run geführt.
Richtigerweise habe nun die Nationalbank eingegriffen. Deren Aufgabe sei neben der Preisstabilität auch die Erhaltung der Finanzmarktstabilität. Für Staatshilfe an die Bank sieht Matter derzeit keinen Anlass.
FDP-Nationalrätin und Vize-Fraktionspräsidentin Daniela Schneeberger (BL) teilte die Einschätzung als Vertrauensproblem der CS. SNB und Finanzmarktaufsicht (Finma) hätten das Nötige getan. Eine Rettungsaktion durch den Staat wie für die UBS in der Finanzkrise 2008 hält auch sie nicht für nötig.
Der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt bezeichnete das Einschreiten von SNB und Finma als «extrem wertvoll und vertrauensbildend». Grundsätzlich sei der Mechanismus zur Krisenbewältigung bei einer als «too big to fail» eingestuften Bank vorbereitet und könnte notfalls ausgelöst werden.
Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) bezeichnete die SNB-Finanzspritze als regelkonform. Die Frage stelle sich aber, weshalb die CS nach der Finanzkrise in ein derartiges Debakel lief. Enforcement-Verfahren seien folgenlos geblieben, ein Kulturwandel nicht sichtbar. Es brauche stärkere Regeln, damit die Beteiligten auf höchster Ebene zu ihrer Verantwortung stehen müssen.
Lage anders als 2008
Hysterie sei fehl am Platz und weitere Schritte derzeit dank den Vorschriften für systemrelevante Banken nicht nötig, sagte Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP) und Nationalrat (BE). Nach der SNB-Zusage, die CS zu stützen, sollte sich die Situation stabilisieren.
Die Kapitalabdeckung der CS sei aktuell dreimal so hoch wie bei der Finanzkrise 2008, erklärten Schneeberger, Matter, Landolt und Grossen. Die Eigenmittelanforderungen seien erfüllt und auch die Liquidität sichergestellt.
Überhaupt unterscheide sich die Situation von jener der UBS, welche der Bund in der Finanzkrise 2008 retten musste, sagten die bürgerlichen Befragten. Interventionen per Notrecht dürften sich erübrigen, sagte Andrey von den Grünen.
Die CS müsse jetzt ihr Vertrauensproblem lösen, verlangte Matter. Und das sei nur durch eine permanente und transparente Kommunikation möglich. Transparenz forderte auch die SP, und zwar bei allen Aspekten, die zum aktuellen Debakel führten.
Bundesrat äussert sich nach Sondersitzung nicht zur Credit Suisse
Der Bundesrat äussert sich vorerst nicht zur angeschlagenen Schweizer Grossbank Credit Suisse. Er hat am Donnerstag eine Sondersitzung abgehalten. Über den Inhalt des Treffens werde nicht informiert, teilte die Bundeskanzlei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Den Angaben zufolge liess sich der Bundesrat am Nachmittag von Vertretern der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die Situation bei der Bank orientieren. Weitere Details nannte die Bundeskanzlei nicht.
Die Landesregierung hielt es offenbar für dringend, sich bereits am Donnerstag ausserplanmässig zum Thema zu treffen. Einen Tag später, für Freitag, ist die nächste ordentliche Sitzung des Bundesrats geplant.
AWP
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