Premier erneut gestürztFrankreich braucht mehr als nur eine neue Regierung
Regierungschef François Bayrou wurde das Vertrauen entzogen. Die Grande Nation stürzt wieder einmal in eine Krise, an der auch Präsident Emmanuel Macron schuld ist. Die Auswege brauchen viel Zeit und werden schmerzen.
Immerhin konnte sich François Bayrou etwas länger an der Macht halten als sein Vorgänger Michel Barnier. Das Endergebnis ist aber dasselbe: Frankreich steht wieder ohne Regierung da – und das zweite Mandat Macrons gleicht einem Scherbenhaufen.
Im Jahr 2017 sah alles noch nach einer erfolgreichen Wende in der Geschichte des stolzen Frankreichs aus. Ein 39-jähriger Emmanuel Macron bricht wie ein Tsunami über das Pariser Machtzentrum. Plötzlich hat Frankreich eine starke Mitte, die den so lange ersehnten Aufschwung verspricht. Das Volk ist optimistisch, die Wirtschaft blickt nach vorne.
Dreht man die Uhr von der Ernennung zum jüngsten Präsidenten in der Geschichte Frankreichs sieben Jahre vor, so findet man sich 2024 in einem Land wieder, das wie viele andere politisch gespalten und von den Nachwehen einer weltweiten Pandemie emotional zermürbt ist. In einem Land, dessen Präsident von schlechten Zustimmungswerten angeschlagen und das unzufrieden mit der Politik, mit den Perspektiven und mit sich selbst ist. Optimismus? Fehlanzeige.
Mit Selbstüberschätzung ins Verderben
Macron verdient, dass seine Leistungen fair beurteilt werden. Und in diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass er in seinen Amtszeiten nicht wirklich vom Glück geküsst wurde. Vor allem die Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hatten schwerwiegende Folgen für Frankreich, seine Politik und die Staatsverschuldung.
Trotzdem hat Macron einige wichtige Reformen durchgebracht, wie die Arbeitsmarkt- und die Rentenreform. Aber: Er verdient es auch, dass seine Fehler klar benannt werden. Und den wohl folgenschwersten davon beging er im Juni 2024 mit der ausserordentlichen Parlamentsauflösung.
Dieser Fehler wurde augenscheinlich von dem getrieben, was ihm, dem Sohn eines Neurologen und einer Kinderärztin, immer vorgeworfen wurde: mangelnde Nähe zur Mitte der Gesellschaft. Klar, bei der Europawahl gewannen die Rechtsnationalisten des Rassemblement National (RN). Doch die Auflösung des Parlaments war zu drastisch – und wohl auch eine direkte Folge von Selbstüberschätzung und dem Wunsch, besonders staatsmännisch aufzutreten.
Dass Macron in dieser Stimmungslage ernsthaft davon ausging, der Schritt werde ihm selbst und seiner Politik der Mitte wieder mehr Legitimität verschaffen, war damals schon und ist noch immer völlig unverständlich.
Seither ist Frankreich geteilter denn je. Der RN, die regierende Mitte und das Linksbündnis teilen sich in etwa die gleiche Anzahl Parlamentssitze. Das direkte Ergebnis der Parlamentsauflösung ist also bis heute das vollständige Politpatt, das Land befindet sich seit Juni 2024 faktisch im Stillstand.
Nun ist bereits der zweite Premierminister seit den Neuwahlen der politischen Blockade zum Opfer gefallen. Dies in einer Situation steigender Haushaltsverschuldung und stagnierenden Wirtschaftswachstums.
«Es darf keine Tabus mehr geben. Das gilt sowohl bei der Liberalisierung und der Deregulierung der Wirtschaft als auch in der Politik.»
Doch Macron darf nicht die alleinige Verantwortung in die Schuhe geschoben werden. Politiker von links bis rechts, vom brandstiftenden Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) bis zur hetzerischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen vom RN: Sie alle tragen Mitschuld an der Misere.
Wann immer auf Kosten des Landes Machtpolitik im Interesse der eigenen Karriere, der eigenen Partei geführt werden kann, wird die Chance ergriffen. Dem Volk wird vorgegaukelt, dass seine Stimme ins Elysée getragen wird. Doch statt der Stimme des Volkes hallen leere Versprechungen von den Wänden des Palais Bourbon, die sich der Realität Frankreichs verweigern.
Nun auf das vorgeschlagene Budget Bayrous und die Gründe des Scheiterns einzugehen, ergibt gar keinen Sinn. Schliesslich hat noch nicht einmal das Parlament es für nötig befunden, darüber zu debattieren. Was jedoch auch ohne Debatte praktisch gewiss ist: Frankreich wird bis Ende Jahr kein nachhaltiges Haushaltsbudget für 2026 haben.
Ebenfalls gewiss sind bei dieser Parlamentszusammensetzung künftige Blockaden – unter anderem weil sich König Macron wohl auch bei einer dritten Wahl eines Premiers nicht die Blösse geben wird, jemanden ausserhalb seines Lagers zu bestimmen.
In anderen Worten: Eine erneute Parlamentsauflösung drängt sich tragischerweise auf. Macron hat sich jedoch bereits öffentlich gegen diese Möglichkeit positioniert. Es scheint, als ob er nur zu solchen Mitteln greifen will, wenn er damit ein ganzes Land auf dem falschen Fuss erwischen kann.
Es ist Zeit für einen tabulosen Bruch
Die Auflösung allein würde aber sowieso nicht reichen, um die Probleme Frankreichs aus dem Weg zu schaffen. Die nötigen Veränderungen sind tiefgreifend. Zum einen muss sich der Staat auf seine wichtigste Aufgabe besinnen: das Schaffen von Recht und Ordnung.
Zu lange schon findet in Frankreich eine Verrohung der Gesellschaft statt, die in regelmässigen Krawallen gipfelt. Ob ein Erfolg im Fussball «gefeiert» oder gegen etwas protestiert wird, erkennt man nur auf den zweiten Blick. Bei beiden Ereignissen sind Auswüchse mit Schäden in Millionenhöhe die Folge. Kosten, die sich die angeschlagene Volkswirtschaft nicht leisten kann.
Auch wenn die Exzesse nur von einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft begangen werden – die meisten Franzosen verfolgen solche Nachrichten kopfschüttelnd im Fernseher –, sind sie Gift für die ganze Gesellschaft. Denn bei Kopfschütteln fällt der Blick nach vorne schwer.
Zum anderen darf es keine Tabus mehr geben. Das gilt sowohl bei der Liberalisierung und der Deregulierung der Wirtschaft als auch in der Politik.
Ersteres bedeutet, dass es einen radikalen Abbau des Staatsapparats und der Steuerlast bedarf. Der Staat bewegt mehr als die Hälfte des BIP, jeder fünfte Erwerbstätige steht im Staatsdienst. Es ist eine Herkulesaufgabe, die wohl eine stabile, mehrheitsfähige Regierung über mehrere Jahre benötigt. In der gegenwärtigen Situation also leider ein Ding der Unmöglichkeit.
Zweiteres bedeutet, dass die Spielchen der etablierten Parteien gegenüber dem RN aufhören müssen. Frankreich hat viele Probleme, die Rechtsnationalisten in die Karten spielen – ganz ohne dass diese ihre eigenen, zumeist viel zu einfach gestrickten Lösungen auf den Prüfstand stellen müssen. Politische Bewegungen durch Blockaden zu stoppen, gibt ihnen jedoch nur noch weiteren Aufwind, wie das Beispiel Deutschlands mit der extremeren AfD zeigt.
Stattdessen sollen sich die einfachen politischen Antworten des RN selbst entzaubern, und zwar bestenfalls vor 2027 und der Präsidentschaftswahlen. Denn solange der RN nicht in der Regierungsverantwortung war, kann er mit dem Finger auf andere zeigen. Wer also will, dass der RN keinen Präsidenten stellt, hofft besser auf eine baldige Regierungsbeteiligung.
Der Weg ist lang
Damit der RN, aber auch die Linken, die weitere Sozialausgaben versprechen, als würde Frankreich im Geld schwimmen, nicht so leichtes Spiel haben, braucht es das Volk. Es muss verstehen, dass Frankreich an einem Scheideweg steht.
Der Sozialstaat ist zu aufgebläht, und wenn es so weitergeht, bleibt davon für die nächsten Generationen nichts mehr übrig. Keine leichte Aufgabe in einem Land, in dem die Mitwirkungsmöglichkeiten und daher der Grad an Eigenverantwortung tief und die Versprechen eines besseren Lebens durch weniger Arbeit zahlreich sind.
Das hat sich auch im Budgetvorschlag Bayrous gezeigt. Denn auch wenn die vorgeschlagene Massnahme, zwei Feiertage der Franzosen zu streichen, angesichts der strukturellen Probleme absurd ist, zeigte die aufgeregte Reaktion der Franzosen vor allem eines: dass die Schwere der wirklichen Probleme im Land auf breiter Front noch immer nicht erkannt wurde.
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